UN-Chefs kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz

Die Spitzen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des UN-Menschenrechtsbüros haben Großbritannien aufgerufen, das neue Gesetz für erleichterte Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu überdenken.

Das am Montag verabschiedete Gesetz beschränke erheblich die Möglichkeit, sich gegen eine Abschiebung zu wehren - selbst wenn Migranten dabei Risiken ausgesetzt würden, teilten UNHCR-Chef Filippo Grandi und der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf mit. 

Möglicher Verstoß gegen Völkerrecht

Die persönlichen Umstände der Betroffenen könnten - anders als nach humanitärem Völkerrecht vorgeschrieben - womöglich vor einer Abschiebung nicht ausreichend geprüft werden. Großbritannien schaffe damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Besonders besorgniserregend sei es, dass das Gesetz es der Regierung erlaube, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Ruanda zum sicheren Staat erklärt

Das britische Oberhaus als zweite Kammer hatte den Entwurf in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand gebilligt. Damit erklärt Großbritannien das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat und ermöglicht so die Abschiebung von Asylsuchenden. Das Gesetz soll Menschen von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abschrecken und das Geschäftsmodell von Schleusern zerstören.