Gewalt gegen Politiker: Innenminister prüfen schärfere Strafen

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sie besser schützen und härtere Strafen prüfen. Nach mehreren Angriffen in Dresden wurde jetzt Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin von einem Mann angegriffen und leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 74-Jähriger und möglicherweise psychisch krank. 

Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker hatte zuvor auch Hessens Innenminister Roman Poseck gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, neben den Sicherheitsbehörden sei auch eine schnelle und konsequente Justiz gefragt, um ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Auslöser: Attacke auf SPD-Politiker in Dresden

Nach einem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden diskutierten die Minister über Maßnahmen zur besseren Absicherung von Amtsträgern. Ecke war von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Ex-Bundesfamilienministerin Giffey bei tätlichem Angriff verletzt

Jetzt kommt noch ein weiterer Angriff dazu: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit.

74-Jähriger festgenommen

Inzwischen haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein 74-Jähriger soll hinter dem Angriff stecken, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann sei polizeibekannt und möglicherweise psychisch krank.

Giffey musste ambulant behandelt werden

Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Behörden. Inzwischen wurde der mutmaßliche Täter identifiziert. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.

Initiativen aus Sachsen und Bayern

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die Ressortchefs unterstützten zwei entsprechende Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Das sächsische Kabinett beschloss zuvor eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.

Aufforderung an Bundesinnenministerium

Die Innenminister fordern das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Bundesratsinitiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden. In dem gemeinsamen Beschluss der Ministerinnen und Minister wird die Justizministerkonferenz auch gebeten zu prüfen, ob "die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen".

Steigende Straftaten gegen Mandatsträger

Die Innenminister verurteilten Angriffe auf politisch Engagierte und forderten Respekt und Schutz für deren Einsatz für die Demokratie. Im aktuellen Jahr gab es bereits 2.710 Straftaten gegen Mandatsträger, ein Anstieg um 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bundesinnenministerin Faeser kritisierte insbesondere die zunehmenden Übergriffe von rechtsextremer Seite.

Hessens Innenminister Poseck: Starkes Signal

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem starken und geschlossenen Signal gegen eine Verrohung, Hass und Hetze. "Ich halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen", sagte Poseck.