Reform des Postgesetzes: Neue Regeln für Briefe und Pakete

Verlängerung der Zustellfristen -  das ist der Kern des neuen Postgesetzes, über das der Bundestag am Mittag abstimmt, danach ist der Bundesrat am Zug. Nach einem Vierteljahrhundert sollen jetzt die überfälligen Anpassungen vorgenommen werden.

Die Post soll künftig nur noch 95 Prozent der Briefe innerhalb von drei Werktagen zustellen müssen, statt wie bisher zu 80 Prozent am nächsten Tag. Damit sollen Kosten gesenkt und Umweltschäden verringert werden. In dringenden Fällen kann man weiterhin teurere Prio-Briefe schicken.

Strengere Regelungen

In ländlichen Gebieten und am Stadtrand sollen häufiger Automaten eingesetzt werden. Diese stehen rund um die Uhr zur Verfügung und können zu einem starken Filialnetz beitragen. Für Pakete soll es strengere Regeln für die Arbeitsbedingungen der Zusteller geben. So sollen schwere Pakete von zwei Zustellern geliefert werden. Außerdem müssen Subunternehmen künftig sorgfältiger dokumentieren, wie lange ihre Mitarbeiter arbeiten. Das Porto für Standardbriefe wird wahrscheinlich ab 2025 teurer, soll aber nicht über einen Euro steigen.

Briefe nicht mehr so wichtig wie früher

Laut einer Umfrage von YouGov sind die Hälfte der deutschen Bürger mit der Verlängerung der Zustellfristen einverstanden, 37 Prozent lehnen sie ab. Im Zeitalter des Internets sind die meisten Briefe nicht dringlich - vielen Menschen ist es nicht mehr so wichtig, ob ein Brief heute ankommt oder morgen. 

Reaktionen auf das geplante Gesetz

Die Deutsche Post begrüßt die Entlastung beim Zeitdruck, kritisiert jedoch die Förderung von Wettbewerbern und die Ausweitung der Bürokratie. Die Ampel-Koalition sieht die Reform als Erfolg und Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. Kritische Stimmen kommen aus der Opposition. CSU-Politiker Hansjörg Durz bemängelt, ähnlich wie die Post, den bürokratischen Aufwand des neuen Gesetzes.

Hintergründe des Postgesetzes

Seit der Privatisierung der Bundespost in den 90er-Jahren legt der Staat Regeln fest, um eine zuverlässige Briefzustellung und den Zugang zu Postdienstleistungen sicherzustellen. Dazu gehört beispielsweise, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben muss und Briefe an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden müssen. Das Problem der bisherigen Regelung: Heute wird mehr auf digitale Kommunikation gesetzt. Die Menge an Briefen schrumpft, während die Paketanzahl steigt.