Islamistischer Verein verboten: Razzia in Frankfurt und Bad Homburg
Islamistischer Verein verboten - Razzia auch in Frankfurt und Bad Homburg
Einsatzkräfte der Polizei stehen während der Razzia auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH).
Bundesweit laufen Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen. Durchsuchungen gibt es auch in Frankfurt und Bad Homburg, teilt Hessens Innenminister Poseck (CDU) mit.
Der bundesweit aktive islamistischen Verein war zuvor von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten worden. Er ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa".
Zentrum und Wohnräume durchsucht
Laut Innenminister Poseck werden in Hessen der Vereinssitz des Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt e.V. und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände durchsucht.
Mehr als 80 Einsatzkräfte ausgerückt
Als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum sei die Frankfurter Vereinigung weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH. Laut Innenministerium sind in Hessen 83 Einsatzkräfte beteiligt. Betroffen von den Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen seien darüber hinaus zwei Bankkonten.
Vorwurf: Propaganda für autoritär-islamische Herrschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert.
Ideologie wird verbreitet
Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung.
Poseck: Entschlossenes Handeln des Rechtsstaates
Das Verbot sei ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, erklärte Poseck. "Die Vereinigungen agieren im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab." Diese Form des Islamismus gehöre nicht zu Deutschland, bekräftigte der Minister.
Propaganda wird verbreitet
Die verbotenen Vereinigungen verbreiteten widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda. "Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen."
Bundesweite Razzien
Razzien gab es unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Iran bestellt Botschafter ein
Die Reaktion aus Teheran kam prompt. Aus Protest gegen das Verbot hat das iranischen Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt.
