Hessen warnt vor mehr islamistischer und rechtsextremer Bedrohung

Hessens Innenminister Roman Poseck hat auf die steigende Bedrohung durch islamistische und rechtsextremistische Straftaten hingewiesen. Er betonte, dass Hessen trotz steigender Zahlen eine abstrakte Bedrohungslage durch Terroranschläge habe, jedoch keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Attacken vorlägen.

Letztes Jahr wurden 146 islamistische Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es 27.

Bekämpfung des Islamismus im Fokus

Poseck unterstrich, dass die Bekämpfung des Islamismus im Fokus der hessischen Sicherheitsbehörden stehe. Das Verbot des Zentrums für Islamische Kultur in Frankfurt sei ein klares Signal der Regierung gewesen.

Rechtsextremismus als größte Bedrohung

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm erheblich zu. 2023 stieg die Zahl um 37 Prozent auf 1.445 Delikte – ein Höchststand der letzten zehn Jahre. Poseck betonte, dass die fortschreitende Radikalisierung, unter anderem durch die AfD, besorgniserregend sei. Diese Wahlerfolge seien ein Alarmsignal für die Demokratie. Der Innenminister forderte schärfere Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Speicherung von IP-Adressen oder die Verschärfung des Waffenrechts.

Zunahme bei Linksextremisten und Reichsbürgern

Auch im Bereich des Linksextremismus stieg die Zahl gewaltbereiter Personen signifikant an. Insbesondere die autonome Szene bekämpfe den Staat mit Gewalt. Zudem wurde ein Anstieg der Reichsbürgerszene auf 1.200 Personen verzeichnet. Diese reiche von Verschwörungsideologen bis hin zu gewaltbereiten Extremisten. Poseck hob hervor, dass alle extremistischen Gefährdungen gleich ernstgenommen werden sollten.

Spionage und Bedrohungen durch fremde Staaten

Die Spionageabwehr in Hessen ist ebenfalls stärker gefordert als seit dem Kalten Krieg. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine benötigen russische Geheimdienste vermehrt kriegsrelevante Informationen. Auch von China und Iran ginge eine erhöhte Spionagegefahr aus. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um diesen Bedrohungen zu begegnen.

Anstieg antisemitischer Straftaten

Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten um 224 Prozent. Viele dieser Straftaten ereignen sich bei Versammlungen, auf denen das Existenzrecht Israels infrage gestellt und zur Zerstörung des Staates aufgerufen wird. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe der Antisemitismus deutlich zugenommen. Innenminister Poseck sieht hierin eine ernste Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung.