Verfassungsschutzbericht 2023 - Links- und Rechtsextremismus nehmen zu
Verfassungsschutzbericht 2023: Die Bedrohung durch Extremismus in Deutschland nimmt zu (Symbolbild).
Es gibt immer mehr Extremisten in Deutschland. Der Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht von mehr als 40.000 Rechtsextremen aus. Hinzu kommen rund 27.000 Islamisten und 37.000 Linksextreme.
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr einen Anstieg sowohl bei linksextremistischen als auch rechtsextremistischen Aktivitäten festgestellt. Die Zahl der dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen stieg um etwa 500 auf rund 37.000. Rund 11.200 Linksextremisten wurden als gewaltbereit eingestuft, was einer Zunahme von 3,7 Prozent entspricht.
Rechtsextremismus ebenfalls im Anstieg
Ähnliche Entwicklungen sind im rechtsextremistischen Spektrum zu beobachten. Hier schätzt der Verfassungsschutz 14.500 von insgesamt etwa 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Der Nachrichtendienst verzeichnet einen Mitgliederrückgang bei den Parteien Heimat (ehemals NPD) und Die Rechte.
AfD bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes
Die AfD wird weiterhin als Verdachtsfall beobachtet. Laut Verfassungsschutzbericht werden mittlerweile 11.300 Mitglieder der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), dem rechtsextremistischen Potenzial zugerechnet. Dabei wurden Doppelmitgliedschaften zwischen Partei und JA berücksichtigt. Im Bericht für 2022 waren es noch 10.200 Mitglieder.
Heterogenität innerhalb der AfD
Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD besser einschätzen zu können, berief sich der Verfassungsschutz auf die Ergebnisse und Äußerungen beim Bundesparteitag 2022 in Riesa. Der Bericht hebt hervor, dass innerhalb der AfD weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität besteht. Nicht alle Parteimitglieder können als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden. Seit 2022 hat die AfD nach eigenen Angaben netto Mitglieder hinzugewonnen.
Klimaschutzbewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz hat die Klimaschutzbewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel wie Observation oder Informanten einsetzen.
Verfassungsschutzbericht nennt Gründe
Im Verfassungsschutzbericht 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist die Rede von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage". Grundlagenpapiere der Gruppe zeigen laut dem Bericht eine „deutliche Radikalisierung“ der Gruppierung.
Blockade in Gelsenkirchen
Ein Beispiel für die Aktivitäten der Gruppe war im April die Blockade des Uniper-Steinkohlekraftwerks Scholven in Gelsenkirchen durch rund 100 Klimaaktivisten von "Ende Gelände". Der Einsatz dieser Aktionsform hat zur Beurteilung des Verfassungsschutzes beigetragen.
