Spitzentreffen zur Migration - Keine Einigung zwischen Union und Ampel
Keine Einigung zwischen Union und Bundesregierung beim Spitzentreffen zur Migration. Dabei ging es vor allem um Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen (Archivbild).
Beim Spitzengespräch über die Steuerung und Kontrolle der Migration gab es keine Fortschritte zwischen der Union und der Bundesregierung. Laut Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab es keinen Vorschlag seitens der Regierungsparteien, der zu verstärkten Zurückweisungen an der Grenze führen würde.
Das Treffen fand in Berlin statt und drehte sich um verschiedene Vorschläge zur Migrationspolitik.
Zukunft des europäischen Asylsystems und schnellere Verfahren
Im Gespräch wurden verschiedene Ansätze diskutiert. Ein Thema war, wie das gemeinsame europäische Asylsystem, das 2026 in Kraft treten soll, früher umgesetzt werden könnte. Schnellere Verfahren an Flughäfen waren ebenfalls Teil der Diskussion. Diese sollen sicherstellen, dass Asylprozesse beschleunigt werden, nachdem die Menschen ins Land gekommen sind. Dies könnte das Bearbeiten von Asylanträgen vereinfachen und beschleunigen.
Unterschiedliche Ansätze der Migrationspolitik
Thorsten Frei äußerte, dass es in der Migrationspolitik Unterschiede zwischen der Union und der Ampel-Regierung gäbe. Dennoch erkannte er die aktuellen Vorschläge als Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation an. Wenn die Regierung diese Vorschläge ins Parlament einbringe, wäre die Union bereit, sie zu prüfen und möglicherweise zu unterstützen. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, die bestehenden Migrationsprozesse zu verbessern.
Faesers Vorschlag für die Bundespolizei
Aus Regierungskreisen wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser zitiert. Sie schlug vor, dass die Bundespolizei bei unerlaubten Einreisen Personen überprüft, um festzustellen, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sein könnte. Hierbei würde die Identifizierungs-Datenbank Eurodac zum Einsatz kommen. Zudem solle die Bundespolizei bei einem Verdacht auf Fluchtgefahr Haft beantragen, wenn Kapazitäten vorhanden sind.
Zusätzliche Maßnahmen zur Migrationskontrolle
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll beschleunigte Rückübernahmeverfahren nach Dublin-Regeln einleiten können. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, schlägt Faeser alternative Maßnahmen vor, wie eine feste Zuweisung von Wohnsitzen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Kontrolle über die Migrationsströme effektiver zu gestalten und das System zu optimieren.
