Notenaffäre um Staatssekretärin - U-Ausschuss tagt erstmals in Wiesbaden
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori steht wegen des Rauswurfs seiner Staatssekretärin im Fokus. Ein Untersuchungsausschuss klärt ab heute die Umstände.
Die Staatssekretärin Messari-Becker wurde in den Ruhestand versetzt. Angeblich weil sie versucht haben soll, mit dem Gewicht ihres Amtes bessere Schulnoten für ihre Tochter zu erreichen.
Fragen an den Wirtschaftsminister
Hat der Wirtschaftsminister mit dem Rauswurf seine Fürsorgepflicht verletzt? Wie hat Mansoori von dem angeblichen Fehlverhalten erfahren? Hat er gar Mitarbeiter damit beauftragt, nach Gründen für eine Entlassung zu suchen? Diese und andere Fragen soll der Ausschuss nun klären.
Kritik an Ausschussvorsitzendem
Der Ausschuss wurde von den Grünen und der FDP beantragt. Vorsitzender ist Marius Weiß von der SPD. Daran gibt es Kritik, da Weiß in der Vergangenheit wegen Urkundenfälschung strafrechtlich aufgefallen war.