Union und SPD offenbar kurz vor Einigung auf Koalitionsvertrag

Es war ein Marathon - und ganz haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD das Ziel noch nicht erreicht. Aber sie haben es wohl fast geschafft. Wie geht es nun weiter?

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker am Dienstag kurz vor Mitternacht ihre Gespräche, ohne finale Einigung.

Einigung heute?

Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis heute Mittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. 

Verhandlungs-Marathon 

Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen - in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien.

Einigungsdruck wegen Zollpaketen 

Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten. 

Wie geht es nun weiter? 

Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. 

Keine neue Regierung vor Ostern

Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.