Koalitionsvertrag vorgestellt: Das planen Union und SPD

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Unter anderem wollen Union und SPD das Deutschlandticket für den Nahverkehr erhalten und das Elterngeld deutlich erhöhnen. Es soll aber auch Verschärfungen beim Bürgergeld geben.

Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.

Lob und Kritik aus Hessen

Lob für den Koalitonsvertrag kommt von der hessischen CDU. Ministerpräsident Boris Rhein sieht darin eine klare hessische Handschrift. Kritik kommt hingegen von den Grünen in Hessen. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner befrüchtet einen Stillstand und sogar Rückschritt bei zentralen Themen.

Merz verspricht starke Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen. Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein "sehr starkes und klares Signal" an die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie an die Partner in der Europäischen Union. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, den Union und SPD zum Bundeskanzler wählen wollen, in Berlin. 

Klingbeil: Das Richtige muss geändert werden

"Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit Blick auf die gemeinsamen Vereinbarungen sagte er: "Es geht nicht darum, alles zu ändern - aber es geht darum, das Richtige zu ändern." Während zuletzt oft von roten Linien die Rede war, betonte Klingbeil nun: "Das, was jetzt vorliegt, ist ein roter Faden."

Klarer Kurs für wirtschaftliche Stärke

Es gehe darum, Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen, und das über Parteigrenzen hinweg, sagte Klingbeil. Denn das Land brauche eine stabile Regierung mit einem klaren Kurs, die auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt setze.

Auch die Ministerien haben die drei Parteien untereinander auf geteilt. So wird es auch ein ganz neues Ministerium geben: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Die SPD bekommt sieben Ministerien, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts zusätzlich zu den zwei Posten im Kanzleramt: Dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ein Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers zur Seite gestellt. Zudem wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.

Diese Ministerien bekommt die CDU:

• Chef des Bundeskanzleramtes
• Wirtschaft und Energie
• Auswärtiges Amt
• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Verkehr
• Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Diese Ministerien bekommt die SPD:

• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die CSU bekommt diese Ministerien:

• Innen
• Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Was planen Union und SPD? Die Themen aus dem Koalitionsvertrag in der Übersicht:

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten.

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. 

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten.

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung demnach schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Die Kosten für das Ticket sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden - so sollen die Kunden, aber auch Bund und Länder Planungssicherheit bekommen.

Derzeit kostet das Deutschlandticket 58 Euro im Monat. Der Bund gibt bisher pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die Bundesmittel waren bisher aber nur noch für dieses Jahr festgeschrieben gewesen.

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. 

Zudem sollen demnach weitere Maßnahmen ergriffen werden, unter anderem bei steuerlichen Vergünstigungen für E-Fahrzeuge als Dienstwagen. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit sein. Kommen soll ein Programm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen.

"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen", heißt es im Koalitionsvertrag. Das neue Gebäudeenergiegesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle "zur zentralen Steuerungsgröße" werden.

Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und ein schrittweiser Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.

Künftige Eltern können auf ein höheres Elterngeld hoffen. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Beträge "spürbar" zu erhöhen.

Demnach sollen sowohl der Mindestsatz von derzeit 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1.800 Euro angehoben werden. Wie hoch die Steigerung künftig ausfallen soll, blieb zunächst unklar. Geplant ist auch die Einführung eines Elterngelds für Pflegeeltern. Dazu heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags: "Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein."

Union und SPD wollen für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen. "Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Ziel sei es, "zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle" zu prüfen, um auch selbstständigen Müttern künftig die vollen Mutterschutzleistungen zu ermöglichen. 

Bislang haben selbstständige Frauen, die ein Kind erwarten, keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutzleistungen. Das Mutterschutzgesetz, das diesen Leistungen zugrunde liegt, gilt nur für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen.

Die künftige Koalition aus Union und SPD will in den kommenden Jahren nach eigenen Angaben "massiv" in Kitas investieren. "Kinder brauchen moderne und gut ausgestattete Räume, denn die Basis des Bildungserfolgs wird bereits in Krippen und Kitas gelegt", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Koalition wolle unter anderem in den Neubau, Ausbau und die Sanierung von Krippen und Kindertagesstätten investieren, heißt es dazu weiter. Eine konkrete Investitionssumme wird in dem Koalitionsvertrag, den die Parteien noch absegnen müssen, nicht genannt.

Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern, plant die Koalition die Ausweitung des bislang auf Schulen begrenzten Startchancen-Programms auf Kitas. Auch die Bundesmittel für die sogenannten Sprach-Kitas will die künftige schwarz-rote Bundesregierung wieder einführen.

Um die Qualität in den Kitas sicherzustellen, will die künftige Regierung auch Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften ergreifen. "Eine verlässliche Kinderbetreuung setzt mehr Fachkräfte voraus", heißt es dazu. Unter anderem wollen Union und SPD auch für Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit einer dualen Ausbildung einführen. Auch die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll demnach beschleunigt, ausgeweitet und vereinfacht werden.

Union und SPD planen eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden, wie aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervorgeht. Die Anhebung ist demnach zum Wintersemester 2026/2027 geplant.

Dem Papier zufolge soll außerdem der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Das Deutsche Studierendenwerk hatte immer wieder kritisiert, dass der als Grundbedarf ausgewiesene Satz im Vergleich zu anderen staatlichen Leistungen chronisch zu niedrig sei. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen. Dazu seien auch ein vereinfachter Zugang und ein vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und der Industrie notwendig, heißt es im vereinbarten Text für einen Koalitionsvertrag. 

Dies gelte insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte, auch kampffähige Systeme, den sogenannten Elektronischen Kampf, Cyber, den Einsatz von Software sowie Hyperschallsysteme. "Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen", heißt es weiter.

Das Planungs- und das Beschaffungswesen sollen reformiert werden. Union und SPD wollen zudem das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen. Bisher muss der Bundestag bei Projekten im Umfang von mehr als 25 Millionen Euro beteiligt werden.

Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren deutlich sparen - auch bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Welche Programme das betreffen soll, ist allerdings nicht festgelegt. 

Außerdem sollen in der Bundesverwaltung in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden - mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Die Ausgaben für externe Berater sollen in allen Ministerien reduziert werden. 

Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen sollen gekürzt werden. Bis 2029 sollen in allen Ministerien mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden die Verwaltungsausgaben um zehn Prozent schrumpfen.

Die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die von SPD, Grünen und FDP verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht es Menschen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, seit dem 27. Juni 2024, nach drei Jahren einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.

Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Job, hervorragende Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Diese von der Union als "Turbo-Einbürgerung" geschmähte Möglichkeit soll nun gestrichen werden.

An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass, die von der Ampel ebenfalls beschlossen worden war, wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag aber festhalten. Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zählt beispielsweise, dass jemand seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten kann.

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland deutlich spürbar. In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zu Maßnahmen, die die diese Folgen abfedern sollen. Im Entwurf für den Koalitonsvertrag heißt es: "Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenenfalls anpassen". Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen sollen demnach "beschleunigt" werden.

Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu Extremereignissen wie Starkregen und Dürre solle auf "solide Beine" gestellt werden, versprechen die künftigen Koalitionäre. Dazu solle auch die Einführung einer sogenannten "Gemeinschaftsaufgabe" geprüft werden. 

Gemeinschaftsaufgabe bedeutet, dass Bund und Länder sich dauerhaft gemeinsam an der Finanzierung einer Aufgabe beteiligen. Gemeinschaftsaufgaben sind nach Artikel 91 des Grundgesetzes zum Beispiel der Agrar-und Küstenschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.

"Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt." Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz "wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Das seit Anfang 2023 geltende Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Vor wenigen Monaten war ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.

Die europäische Regelung wird allerdings voraussichtlich ein Jahr später in Kraft treten, nachdem das Europaparlament vor Kurzem den Weg freigemacht hat für eine Verschiebung.

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten.

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll der Bund 250 Millionen Euro pro Jahr zu Entschuldungsmaßnahmen der Länder beisteuern. Damit soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, wenn Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen.

Wegen ihrer hohen Schulden konnten viele Städte und Gemeinden zuletzt kaum noch in die Erneuerung maroder Turnhallen, sanierungsbedürftiger Schulen und Schwimmbäder oder kaputter Straßen investieren. Problematisch sind vor allem die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich nur als eine Art Dispokredit zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sind, oft aber nicht zurückgezahlt werden können. Laut Finanzministerium haben sich so in Deutschlands Kommunen über die Jahre Altschulden von etwa 31 Milliarden Euro angesammelt.

Gleichzeitig soll der Bund laut Koalitionsvertrag die Geberländer beim Länderfinanzausgleich entlasten - und zwar um 400 Millionen Euro pro Jahr. Geberländer im System der finanziellen Umverteilung zwischen den Ländern waren zuletzt Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und Hamburg.

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern.

Auch in kleinen Geschäften soll man nach dem Willen von Union und SPD künftig ohne Bargeld zahlen können. "Schrittweise" solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. So solle echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erreicht werden. Aktuell lassen viele kleine Läden eine Kartenzahlung erst ab einem gewissen Betrag zu oder unterstützen sie gar nicht. Ab wann eine neue Vorschrift greifen soll, legen CDU, CSU und SPD zunächst nicht fest.

Seit 2020 müssen Einzelhändler ihren Kunden bei jedem Kauf einen Kassenbon aushändigen, um Steuerbetrug zu verhindern. Damit soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bald Schluss sein. Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus soll auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten. "Die Bonpflicht wird abgeschafft", betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll überprüft werden – das aber ergebnisoffen.

Im Kampf gegen das Coronavirus wurden harte Alltagsbeschränkungen verhängt - Streit darum schwelt bis heute. Jetzt sollen sie analysiert werden. "Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten", vereinbarten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.

In der vergangenen Wahlperiode war eine umfassende Analyse und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben nicht zustande gekommen. Enquete-Kommissionen des Bundestags gehören Abgeordnete und Experten aus Wissenschaft und Praxis an. Sie legen dem Parlament in der Regel einen Abschlussbericht vor.