Bundesländer einig - Deutschlandticket wird 2025 teurer
Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer. "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen heute in Düsseldorf.
Wie viel das Abo für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, betonte er. Bisher liegt der Preis bei 49 Euro im Monat. Mehr Klarheit darüber soll es nach der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, "wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen", sagte Krischer. "Wir werden alles dafür tun, dass diese Erhöhung so moderat wie möglich ausfällt."
Erhöhung erforderlich
Die Erhöhung sei selbst dann erforderlich, wenn alle geplanten Mittel des Bundes und der Länder wie geplant flössen, heißt es im Beschluss der Ministerinnen und Minister. Doch besonders was die Finanzierung seitens des Bundes angeht, herrscht bei den Ländern und der Verkehrsbranche weiter Unsicherheit.
Übertragbarkeit von übrig geblieben Mitteln gesichert
Immerhin habe der Bund nun endlich einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, der bestimmte Finanzierungsaspekte absichere, sagte Krischer. Auf diese Weise könne der Preis des Tickets in diesem Jahr wie vereinbart stabil gehalten werden. Der nun angekündigte Kabinettsbeschluss müsse noch im Juli dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden, fordern die Länder - allerdings nicht, ohne vorher noch wesentliche Änderungen vorgenommen zu haben.
Vorläufige Kürzungen
So sieht der Entwurf bisher vor, dass Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 fließen sollen, vorerst zurückgehalten werden. Erst wenn das Land einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen.
"Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat", teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, im Anschluss an die Sonderkonferenz mit. "Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar." Auch die Länder kritisieren die geplante vorläufige Kürzung der Regionalisierungsmittel.
Bund kritisiert angekündigte Preiserhöhung
Vom Bund wiederum kam Kritik an der angekündigten Preiserhöhung. "Paradox ist es, wenn zugleich die Debatte über Preiserhöhungen länderseitig gestartet wird", teilte der Grüne-Sprecher für Verkehrspolitik, Stefan Gelbhaar, mit. "Diese Spielchen müssen beendet werden. Nachdem die Übertragung der Bundesmittel gesichert ist, sind höhere Preise vom Tisch."
Langer Streit um Finanzierung
Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist so alt wie das Abo selbst. Den Verkehrsunternehmen entstehen aufgrund des günstigeren Angebots hohe Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich ursprünglich darauf verständigt, diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür erhöht.