Neues Grundsatzpapier: Lindner fordert Wende in Finanzpolitik

Mitten im Streit der Ampel-Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden.

Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen.

"Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik"

"Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik", hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Das Papier hat den Titel "Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit." Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Stern" darüber berichtet.

Wirtschaft in Wachstumskrise

In dem Papier ohne Datum wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Wachstumskrise. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.

Herbst der Entscheidungen

Die FDP fordert seit längerem eine "Wirtschaftswende" und hat den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt. Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist aber brisant.

Habeck schlug bereits Staatsfonds vor

Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.

Kanzler lud zu Industriegipfel

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet. Scholz plant - ebenso wie die FDP - noch weitere Treffen in etwa dem bisherigen Format. Am Ende will der Kanzler einen Pakt für die Industrie" erreichen, das Ergebnis soll noch vor Weihnachten stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte.

Bundesregierung kündigte "Wachstumsinitiative" an

Erst im Juli hatte die Bundesregierung eine "Wachstumsinitiative" angekündigt. Das Paket mit vielen Maßnahmen ist aber noch nicht umgesetzt worden.