Steuerzahlerbund: Oft steigt Grundsteuer mehr als empfohlen
Bürger müssen mehr zahlen - Grundsteuer steigt vielerorts deutlich
Die Grundsteuerreform führt in Hessen laut dem Steuerzahlerbund vielerorts zu höheren Zahlungen. (Symbolbild)
Schlechte Nachrichten für viele Bürger: Die Grundsteuer in Hessen steigt laut einer Befragung des Steuerzahlerbundes in Hunderten Kommunen mehr als vom Land empfohlen. Die "Blitzumfrage" unter allen 421 hessischen Städten und Gemeinden zeige, dass die neuen kommunalen Hebesätze teils eklatant die vorherigen "aufkommensneutralen" Empfehlungen der Steuerverwaltung des Landes überstiegen, teilte der Verband in Wiesbaden mit. Derzeit läuft bundesweit eine Reform der Grundsteuer.
"Nach unseren Ergebnissen haben sich 60 Prozent der hessischen Kommunen nicht an die Empfehlung gehalten, sondern einen Hebesatz beschlossen, der mindestens fünf Prozentpunkte über dem vom Land berechneten aufkommensneutralen Hebesatz liegt", kritisierte Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim hessischen Steuerzahlerbund.
Ebbe in kommunalen Kassen
2024 hatte Hessens Steuerverwaltung allen Kommunen Empfehlungen zur Berechnung ihrer Hebesätze geschickt. Diese Vorschläge sind für Gemeinden nicht bindend.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Dezember mitgeteilt, dass er in etlichen Kommunen mit höheren Grundsteuern rechne. Viele Gemeinden hätten etwa angesichts zusätzlicher ihnen zugewiesenen Aufgaben sowie gestiegener Kosten und Mitarbeitergehälter Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen. Daher seien sie auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.
Grundsteuer finanziert auch Schulen und Kitas
Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der sie etwa Schulen, Kindergärten und Spielplätze finanzieren. Politisches Ziel bei der Reform ist die Aufkommensneutralität, also dass eine Gemeinde 2025 mit dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnimmt wie 2024.
Die deutlichsten Erhöhungen treffen laut dem Steuerzahlerbund die Bürgerinnen und Bürger im mittelhessischen Löhnberg, das von einem kommunalen Finanzskandal erschüttert wird, sowie in Lindenfels im Odenwald und in Königstein im Taunus.
Gewinner der Steuerreform
Es gibt aber auch Gewinner bei der Steuerreform: Neun Städte und Gemeinden haben laut der Umfrage einen Hebesatz mindestens fünf Prozentpunkte unter der Empfehlung des Landes beschlossen. Die deutlichste Entlastung zeige sich in Bad Homburg, Rüsselsheim und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis.
Bei der kommunalen Festsetzung von Hebesätzen gab es laut dem Bund der Steuerzahler bislang "seitens des Gesetzgebers oder der Gerichte keinerlei Obergrenzen. Auch die aufkommensneutrale Umstellung der Grundsteuer können die Bürgerinnen und Bürger juristisch nicht einfordern."
Falsche Berechnungen?
Als Grund für ihre Missachtung der Empfehlung des Landes berichteten rund 70 Kommunen, dass die Berechnung der Steuerverwaltung nach ihren Daten falsch und nicht aufkommensneutral sei, wie der Steuerzahlerbund weiter erklärte. Viele Gemeinden hätten aber auch auf ihre angespannte Finanzlage verwiesen.
Vorstandsmitglied Kilp zeigte Verständnis dafür, warnte indessen vor einer einseitigen Belastung der Bürger. Mindestens genauso wichtig sei der Blick der politisch Verantwortlichen auf die kommunalen Ausgaben: "Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen."
