Plan für Handynetz-Ausbau: Behörde plant neue Regeln für Anbieter

Die Bundesnetzagentur will den Ausbau der Handynetze ankurbeln. Ein neuer Vorschriften-Katalog wird derzeit vom Beirat der Behörde diskutiert. Darin sind strengere Auflagen für Netzbetreiber vorgesehen. Besonders auffällig ist der Verzicht auf die übliche Frequenzauktion, die dem Staat in der Vergangenheit hohe Einnahmen brachte. Stattdessen sollen Nutzungsrechte für Frequenzen um fünf Jahre verlängert werden.

Deutschlands Handynetze hatten lange mit Problemen zu kämpfen. Die Ausbau-Vorschriften der Behörden wurden eher schlecht umgesetzt. Die Situation bessert sich seit 2020. Denn seitdem haben die Anbieter mehr in ihr Handynetz investiert. Das hat die Versorgung verbessert: Die Telekom erreicht bereits einen Großteil Haushalte mit modernen Standards wie 4G und 5G. Im europäischen Vergleich ist das allerdings Mittelmaß, sagt Vergleichsportal Verivox, und das, obwohl die Handytarife hier besonders hoch sind.

Strengere Regeln für die Betreiber

Nun will die Bundesnetzagentur den Ausbau in Deutschland vorantreiben - durch strengere Regeln für die Betreiber. So soll 2030 auf 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde möglich sein - bisher sind es nur rund 98 Prozent. Besonders abgehängt sind derzeit abgelegene Gebiete. Dort soll der besondere Fokus liegen, damit es bald auch mitten im Nirgendwo relativ guten Mobilfunk gibt - nicht nur in dünn besiedelten Wohngegenden, sondern auch auf allen möglichen Wegen und Straßen. Gewinner dürften etwa Wanderer und Mountainbiker sein. Auf Bundesstraßen dürfte man bereits jetzt schon relativ gutes Netz haben. Bis 2030 müssen Mindestvorgaben auch auf Landstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen eingehalten werden - und zwar überall.

Der Bund verzichtet auf Frequenzauktionen - Profiteure und Verlierer 

Der Bund verzichtet außerdem darauf, erneut Auktionen durchzuführen. Stattdessen will er die Nutzungsrechte um fünf Jahre verlängern. Das dürfte die aktuellen Netzbetreiber freuen. Doch das gefällt nicht allen. Zum Beispiel wollte der Neueinsteiger 1&1 gerne neue Frequenzen erwerben, was nun nichts mehr wird. Diesen Nachteil will der Staat allerdings begrenzen - mit speziellen Regeln. 

Wie umgehen mit kleinen Anbietern?

Es gibt Diskussionen über den Zugang von Anbietern ohne eigenes Netz wie beispielsweise Freenet. Sie fordern, dass große Anbieter wie die Telekom sie auf ihre Netze lassen müssen. Die möchten aber frei entscheiden, ob sie Untermieter auf ihr Netz nehmen. Die Bundesnetzagentur wählt einen Mittelweg: Eine Pflicht soll es nicht geben, jedoch müssen die großen Firmen ihren kleineren Konkurrenten darüber verhandeln. Dafür hat die Behörde "Leitplanken für effektive Verhandlungen" erstellt.