Finanz-Statistik 2024 - Bundesamt: Rekorddefizit bei Kommunen
Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist vergangenes Jahr auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angewachsen (Symbolbild).
Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische Bundesamt.
Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist vergangenes Jahr auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angewachsen. Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden - ohne Stadtstaaten - lief ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt. Im Jahr zuvor, 2023, hatte das Defizit noch 6,6 Milliarden Euro betragen.
Mehr als sechs Prozent der Ausgaben mussten aus Reserven oder über Kredite gedeckt werden
6,2 Prozent der Ausgaben waren den Angaben zufolge vergangenes Jahr nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten aus finanziellen Reserven oder über Kredite finanziert werden. Das Defizit sei vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie im Jahr zuvor, als es noch 6,3 Milliarden Euro betrug.
Ausgaben steigen stärker als Einnahmen
Die Ausgaben liefen den Einnahmen davon, wie aus der Statistik hervorgeht: Die bereinigten Ausgaben stiegen bei den Kernhaushalten erneut stark um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro. Bei den bereinigten Einnahmen gab es dagegen nur ein Plus von 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro.
Deutscher Städtetag nennt Situation katastrophal
Der Deutsche Städtetag nannte die Situation katastrophal. "Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Das Defizit könne von den Kommunen nicht ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden. Es brauche weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das gerade beschlossene Sondervermögen könne zwar einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern. Die strukturelle Schieflage der Haushalte könne es jedoch nicht beseitigen.
Starker Anstieg bei den Sozialleistungen
Nach der Statistik waren Treiber der Entwicklung vor allem die Sozialleistungen. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro. Grund seien vor allem Erhöhungen bei Bürgergeld und Sozialhilfe zum 1. Januar 2024. Die Leistungen der Sozialhilfe stiegen beispielsweise um 12,4 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Mit 17,1 Prozent den höchsten Anstieg gab es bei der Kinder- und Jugendhilfe mit insgesamt 18,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben waren um knapp neun Prozent höher und betrugen 88,1 Milliarden Euro - eine Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen.
Steuern sprudelten nicht wie in Vorjahren
Die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer stiegen dagegen nur schwach, gleiches gilt für die kommunalen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer. Unter dem Strich stand bei den Steuern nur ein mäßiges Plus von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, wie das Bundesamt ermittelte. In den Vorjahren hatte es hier noch deutliche Zuwächse um jeweils 7,1 Prozent gegeben.
