15 Euro Mindestlohn? - Verband warnt davor
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der SPD-Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro (Symbolbild).
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußert scharfe Kritik an den Forderungen der SPD, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Laut dem Hauptgeschäftsführer Oliver Zander würde dies einen Anstieg von über 76 Prozent in zehn Jahren bedeuten. Er warnte vor wirtschaftlichen Schäden, steigenden Preisen und einer Zunahme von Geschäftsaufgaben, besonders in Ostdeutschland.
Zudem bestehe das Risiko, dass reguläre Stellen durch Schwarzarbeit verdrängt würden.
Wirtschaftsforscher sehen positive Effekte
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dieser Ansicht. DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für einen höheren Mindestlohn aus, da er positive gesamtwirtschaftliche Effekte verspricht. Ein Anstieg auf 15 Euro pro Stunde könnte den Konsum steigern und das Wirtschaftswachstum stärken. Fratzscher betont, dass eine Erhöhung des Mindestlohns die Beschäftigung hin zu produktiveren Unternehmen verschieben würde, was der Gesamtwirtschaft zugute käme.
Koalitionsvertrag und politische Diskussionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellt klar, dass ein Mindestlohn von 15 Euro notfalls auch per Gesetz durchgesetzt werden könnte, sollte die Mindestlohnkommission nicht handeln. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen politisch festgelegten Mindestlohn jedoch ab. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass die Mindestlohnkommission unabhängig arbeitet und sich an Faktoren wie der Tarifentwicklung und dem Medianlohn orientiert. Ein Mindestlohn von 15 Euro könnte laut dem Vertrag bis 2026 erreichbar sein.
Kritik an der Mindestlohnkommission
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert die Mindestlohnkommission auf, faire Empfehlungen zu geben, die Inflationsraten und die Lebensrealität der Arbeitnehmer berücksichtigen. Er kritisierte, dass die Kommission 2023 keine einstimmige Empfehlung gab, was zu Unzufriedenheit führte. Die nächste Entscheidung zur Anpassung des Mindestlohns wird bis Ende Juni 2025 erwartet. Laumann betont die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Vorgehens der Kommission, um Vertrauen in ihre Arbeit zu gewährleisten.
