Marburg: Stadt einigt sich mit Aktivisten der Letzten Generation

Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies unterstützt Forderungen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und hat hierzu einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben.

Mit den Aktivisten hat sich die Stadt gleichzeitig geeinigt, auf weitere Klebeaktionen im Stadtgebiet zu verzichten. Das bestätigt die "Letzte Generation" Marburg in einer Presseerklärung.

Oberbürgermeister im Gespräch mit Klimaaktivisten

Darin schildert Oberbürgermeister Spies die Anliegen der Klimaaktivisten in Marburg. Er unterstützt die Forderung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in drei Punkten: die Einführung eines dauerhaften 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit auf allen Autobahnen sowie die Gründung eines Gesellschaftsrats.

Bürger sollen über Klimaschutz entscheiden

Die umstrittenste Forderung der "Letzten Generation" ist der sogenannte Gesellschaftsrat. Dieser setzt sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammen, die repräsentativ über Klimafragen beraten. Politiker kritisieren den Wunsch nach einem Gesellschaftsrat, da die Mitglieder nicht demokratisch gewählt werden. 

Brief an Bundeskanzler Scholz

Ähnlich wie in Hannover unterstützte Spies unter anderem die Forderung nach der Einberufung eines "Gesellschaftsrates" aus repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Sie sollten "die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen", hieß es in dem Brief, mit dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat, die Forderungen der Klimaaktivisten "wohlwollend zu prüfen und positiv zu begleiten".

Wer ist die "Letzte Generation"?

Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. In der Regel kleben sich die Teilnehmer der Protestaktionen an Oberflächen fest, damit die Räumung lange dauert. 

Seit Beginn ihrer Proteste hat die Gruppe nach eigenen Angaben bundesweit rund 1.250 Mal Straßen blockiert. Die Zahl nannte Sprecherin Carla Rochel der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Geschätzt seien im vergangenen Jahr rund 2.000 Menschen für die Letzte Generation auf die Straße gegangen. 1.200 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

"Räte" gibt es nicht in einer Demokratie

Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von "Räten", sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte beispielsweise Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der "Welt" an. Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. "Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen."

Forderungen sind Erpressung

Das Angebot der Klimaaktivisten von der Letzten Generation, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Welt". Deshalb halte er es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt".

Klimaneutrales Marburg bis 2030

Ziel der Universitätsstadt ist eine Klimaneutralität bis 2030. Ein Klima-Aktionsplan soll bei der Umsetzung helfen. Der Oberbürgermeister spricht regelmäßig mit besorgten Bürgern und unterstützt den Wunsch nach konkreten Maßnahmen. "Um das Ziel noch erreichen zu können, braucht es mutige Entscheidungen und Gesetzgebungen auf allen Ebenen", so Spies.