Marburg verbummelt Antrag: Millionen-Zuschuss für Schulbau verpasst

Verpasste Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro erhitzen die Gemüter in Marburg.

Jeder Häuslebauer weiß es: Vor Baubeginn und Auftragsvergabe muss die Finanzierung stehen. Das gilt auch für städtische Projekte wie die energetische Sanierung der Sophie-von-Brabant-Schule in Ockershausen. Doch hier wurde zu bauen begonnen, ohne die einkalkulierte Förderung beim Land zu beantragen. Jetzt sind die Zuschüsse futsch. 

Marburger Opposition fordert Aufklärung

Das bestätigt die Stadt in einer Pressemitteilung und im FFH-Gespräch. Weil Förderanträge nach Baubeginn rechtlich nicht möglich sind, klafft nun eigentlich ein 1,6 Millionen-Euro-Loch bei der Finanzierung der Maßnahme. "Ein Unding," befindet der Marburger CDU-Chef Dirk Bamberger im FFH-Gespräch und kündigt an, die Marburger Opposition wolle in der Stadtverordnetenversammlung Aufklärung fordern.

Stadt will Schaden abmildern durch Umwidmung von Mitteln

Um den Schaden "abzumildern", will die Stadt Marburg nun andere Mittel umwidmen. Wie hoch der Schaden für die Stadtkasse am Ende ist, ist derzeit unklar. Verantwortlich für städtische Bauprojekte ist Baustadtrat Michael Kopatzk (Klimaliste): Er sagt: "Das ist extrem ärgerlich und darf auch nicht mehr vorkommen."

Förderantrag wurde nie gestellt

Nach einer Vorlage für die nächste Sitzung des Magistrates hätte bereits 2022 für die energetische Sanierung der SvB in Ockershausen Zuschüsse bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden sollen - in Höhe von circa 1,6 Millionen Euro an Fördergeldern. Doch der Antrag, so die Parlamentsvorlage, sei nie gestellt worden.

Magistrat ließ Aufträge einfach ausschreiben

Nach einem Magistratsbeschluss wurden stattdessen im Sommer 2023 Aufträge ausgeschrieben, vergeben und dann auch mit der Baumaßnahme begonnen. Nun muss die Stadt einräumen, dass damit die Fördermittel verloren sind. 

Personalwechsel und fehlende Kommunikation

Die Stadt Marburg teilt auf FFH-Anfrage zu Erklärung mit, dass es mehrere Personalwechsel und fehlende Kommunikation zwischen dem Fachdienst Finanzen und dem Fachdienst Hochbau gegeben habe. Allerdings wolle die Stadt den Schaden "abmildern." Dafür würden andere Fördermittel des Landes umgewidmet, was bereits mit der Hessenkasse geklärt sei.

Neue Zuschüsse für weitere Bauprojekte

Es handelt sich dabei um Gelder für die „Errichtung Modulbau an der Richtsberg-Gesamtschule“. Hierfür sollen dann seinerseits neue Zuschüsse beantragt werden. Beide Maßnahmen gehören in das Bildungbauprogramm (Bibap), das Oberbürgermeister Thomas Spies nach den Kommunalwahlen mit der rot-grünen Klimakoalition umsetzen will.

"Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler"

Darüber hinaus teilt die Stadt mit, eine neue Dienstanweisung im Hochbauamt solle Ähnliches künftig verhindern. Darin werde es heißen: " Grundsätzlich soll vor der Ausschreibung einer Leistung durch die zuständigen Sachbearbeitungen geprüft werden, ob ein Förderbescheid vorliegt."