Anklage gegen Reichsbürger um Frankfurter Prinz Reuß erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe sogenannter "Reichsbürger" erhoben. 27 Personen sind beschuldigt, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Unter ihnen ist auch der vermeintliche Anführer der Gruppe Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt.

Die Anklage wurde über ein Jahr nach einer großen Razzia in Deutschland, Österreich und Italien eingereicht.

Festnahmen und tatverdächtige Größen

Bei den im Dezember des Vorjahres Festgenommenen handelt es sich unter anderem um eine ehemalige AfD-Abgeordnete sowie ein Mitglied der Spezialeinheiten des Militärs. Der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wird als einer der Hauptorganisatoren der Gruppe angesehen. Die Zahl der Verdächtigen wächst weiter.

Regierung sollte gestürzt werden

Die Gruppe hatte offensichtlich das Ziel, die deutsche Regierung zu stürzen und war dabei bereit, Menschenleben zu opfern. Sie plante, eine alternative Staatsordnung einzuführen, mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt und bereits zugeordneten Ministerien. So sollte die ehemalige Richterin Malsack-Winkemann zum Beispiel das Justizministerium übernehmen. Vor fast genau einem Jahr gab es eiine Großrazzia gegen Mitglieder in Deutschland, Österreich und Italien.

Sturm auf den Bundestag geplant

Die Gruppe hat einen Rat gebildet, der als Übergangsgremium fungieren sollte, um mit den Alliierten des Zweiten Weltkriegs zu verhandeln. Dabei sah die Gruppe ausschließlich die Russische Föderation als Verhandlungspartner. Ein "militärischer Arm" der Bewegung zielte darauf ab, staatliche Strukturen bis hinunter zu Gemeinden und Kommunen zu ersetzen. Es wurden konkrete Pläne gemacht, um mit bewaffneter Gewalt in den Bundestag einzudringen.

Gerichtsverfahren in Vorbereitung

Das Oberlandesgericht Frankfurt prüft die Anklage gegen neun Mitglieder der Gruppe, die nun Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sollte ein ausreichender Verdacht bestehen, wird die Hauptverhandlung zugelassen.

"Reichsbürger" in Deutschland

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und ihre Verfassung ab. Der Verfassungsschutz zählte letztes Jahr etwa 23.000 Anhänger zu dieser Szene, von denen 1.250 als rechtsextrem und 2.300 als gewaltbereit eingestuft werden.