Rassistische Chats in Frankfurt - Polizisten sollen Beamtenstatus verlieren
Weil Polizeibeamte in einer internen Chatgruppe rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen, sollen sie jetzt aus ihrem Beamtenverhältnis entfernt werden (Symbolbild).
Sie hatten in einer Chatgruppe aufs Übelste gegen Geflüchtete, Juden und Frauen gehetzt: Vier Frankfurter Polizisten sollen jetzt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden - so die Klage der Polizei beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden.
Die vier Männer bildeten eine Chatgruppe namens "Itiotentreff". Hier wurden laut Innenminister Roman Poseck Bild- und Tonaufnahmen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten ausgetauscht.
Hauptverfahren von Oberlandesgericht abgelehnt
Bereits 2018 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizisten erhoben. Jedoch hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Juli 2024 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Grund dafür seien nicht ausreichende Rechtsgründe gewesen.
Polizeipräsidium Frankfurt fordert Konsequenzen
"Wir greifen durch. Rassismus und Menschenverachtung haben in unserer Polizei keinen Platz", so Poseck. Nun hat das Polizeipräsidium Frankfurt eine Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Poseck sei dankbar, dass das Polizeipräsidium Frankfurt weiterhin Konsequenzen für die Chats einfordert.
Drei der Angeklagten aus dem Dienst befreit
Dienstlich hatte das Bekanntwerden der Chats bereits Konsequenzen. Die Polizei hatte ihnen unmittelbar verboten, weiter als Polizisten im Dienst zu sein. Außerdem wurden ihre Bezüge teilweise einbehalten.
Chats durch Zufall aufgeflogen
Durch Ermittlungen rund um die Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız war die Chatgruppe zufällig aufgeflogen. Başay-Yıldız hatte die NSU-Opfer und weitere Betroffene vertreten. Ihre persönlichen Daten wurden im Frankfurter Revier aufgerufen, die später in den Drohschreiben auftauchten.
