Erbachs Bürgermeister bedroht - Geldstrafe für 61-Jährigen Odenwälder
Bei "Telegram" soll ein 61-Jähriger aus dem Odenwald gegen den Bürgermeister von Erbach gehetzt haben (Symbolbild).
Er hat gegen den Bürgermeister von Erbach gehetzt und ihn und seine Familie bedroht: Ein 61-Jähriger aus Brombachtal ist deshalb jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht in Michelstadt verurteilte den Angeklagten wegen öffentlicher Aufforderung zu den Straftaten der Bedrohung und Nachstellung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro. Der Verteidiger räumte den seinem Mandanten vorgeworfenen Sachverhalt ein, vertrat aber die Auffassung, es habe sich um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt, die nicht strafbar sei.
Bürgermeister hatte Schließung eines Cafés verfügt
Der Bürgermeister der Stadt Erbach führte in seiner Zeugenvernehmung zu den Hintergründen des Vorfalls aus. Er hatte als örtliche Ordnungsbehöre die Schließung eines Bäckerei-Cafes in Erbach aufgrund von Verstößen gegen damals gültige Corona-Maßnahmen verfügt, was mit Einsatz von Polizeibeamten durchgesetzt wurde und zu Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen führte. Er schilderte seine Sorge und persönliche Betroffenheit vor allem aufgrund der gegen seine Familie gerichteten Drohungen.
Bedrohung in öffentlicher "Telegram"-Gruppe
Der 61-Jährige hatte über den Messenger-Dienst "Telegram" zu Bedrohungen und Nachstellungen vor dem Haus des Bürgermeisters aufgefordert. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt zu HIT RADIO FFH sagte, soll die Gruppe öffentlich gewesen sein und etwa 215 Mitglieder gehabt haben.
"Er muss bedrängt werden"
Der Angeklagte soll den Bürgermeister mit den folgenden Worten bedroht haben: "Er muss bedrängt werden". Das sagte die Staatsanwaltschaft zu HIT RADIO FFH. Hintergrund der Streitigkeiten soll eine Schließung einer Bäckerei in Erbach gewesen sein. Die Beschäftigten dort sollen gegen 2021 gültigen Corona-Auflagen verstoßen haben.
