Parkschein-Affäre im Landtag: SPD-Politiker gibt Ausschuss-Vorsitz ab

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat sich für sein Fehlverhalten in der "Parkschein-Affäre" entschuldigt. Er gibt als Konsequenz den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden von Hanau ab.

In einer persönlichen Erklärung hat Weiß erstmals öffentlich die Vorwürfe eingeräumt, die die FAZ im März erhoben hatte. Danach hatte Weiß den Parkschein, mit dem er sein Auto in der Garage des hessischen Landtags abstellen darf, kopiert und seiner Frau ausgehändigt. So konnte auch sie die Parkberechtigung für ihr Auto nutzen. 

Ermittlung wegen Urkundenfälschung

Seither ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Anfang Mai hatte der 48-jährige SPD-Abgeordnete bei einem Unterbezirksparteitag im Rheingau-Taunus-Kreis unter Tränen um Verständnis gebeten, dass er sich zu den Vowürfen nicht äußern könne, weil es ja auch um strafrechtliche Dinge gehe.

Einigung mit dem Staatsanwalt?

Jetzt hat Weiß in einer Erklärung um Entschuldigung für sein Fehlverhalten gebeten. Er sei dabei, eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft zu erzielen, sodass es auch nicht zu einer Anklageerhebung kommen solle.

Nicht mehr glaubwürdig

Zugleich gibt der SPD-Politiker sein Amt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Morden in Hanau ab. Das sei "die wichtigste Aufgabe,die mir in meinem bisherigen polischen Leben übertragen wurde", so Weiß. Er könne aber nicht mehr glaubwürdig den Vorsitz ausüben, weil es ja in der Ausschussarbeit darum gehe, politische Verantwortung und Fehler aufzuklären.

Respekt für die Erklärung

Die Grünen im Landtag zollten Weiß in einer Stellungnahme "Respekt" für seinen Schritt, hätten sich aber eine frühere Reaktion gewünscht. Die SPD teilte mit, die Entschuldigung von Weiß sei "glaubhaft" und die SPD werde ihm die Chance geben, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen.