Letzte Sitzung Untersuchungsauschuss Hanau - Beuth wird vernommen

Die Polizei hätte den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten aus Sicht des hessischen Innenministers Peter Beuth nicht verhindern können.

Eine absolute Sicherheit vor solchen Attentaten werde es in freiheitlichen Demokratien "leider nicht geben", betonte der CDU-Politiker am Freitag bei seiner ersten Aussage als Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zu dem Anschlag am 19. Februar 2020.

Beuth: Polizei hat gute Arbeit gemacht

Die Polizei habe beim "schlimmsten Ereignis in der Geschichte" Hessens keineswegs versagt, sondern "gute Arbeit gemacht", auch wenn es "Fehler gegeben" habe. Der Täter war laut Beuth vorher "nicht in Erscheinung getreten". Er sei bei dem Anschlag "nicht zu stoppen" gewesen. Dafür sei er "viel zu schnell, zu planmäßig und zu skrupellos" vorgegangen.

Neun Menschen aus Rassismus erschossen

In fünf Minuten erschoss der 43-jährige Deutsche in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Innenminister betonte, bei dem "abgrundtief bösen" Anschlag sei die binnen Minuten eingetroffene Polizei auf eine unübersichtliche und komplexe Lage gestoßen. Es sei zuerst unklar gewesen, ob es noch mehr Täter und Tatorte gegeben habe und wo der Attentäter danach gewesen sei.

Notruf war überlastet 

Beuth gestand erneut ein, dass der Hanauer Polizeinotruf seinerzeit überlastet gewesen sei - es habe keinen funktionierenden "Überlauf" bei mehreren gleichzeitigen Anrufen gegeben. Eines der Opfer, Vili Viorel Paun, soll den Täter nach den ersten Schüssen mit seinem Auto verfolgt haben, um ihn zu stoppen - und dabei mehrmals vergeblich den Notruf gewählt haben.

Probleme seien inzwischen behoben

Kurz darauf wurde er vom Täter im Fahrzeug erschossen. Beuth versteht nach eigenen Worten gut, dass seine Eltern diese Technikpanne nie akzeptieren könnten. Dieses ihm seinerzeit unbekannte Problem sei inzwischen behoben, versicherte der Minister. Auch der Opferschutz sei in Hessen generell verbessert worden.Auch mit Blick auf den einst überlasteten Notruf sagte er: "Ich kann die politische Verantwortung als Innenminister nicht ablegen."

Mehr als 400 Zeugen vernommen

Es habe nach dem "abscheulichen Verbrechen" große Bemühungen für verschiedene öffentlich bekannte und interne Verbesserungen gegeben. Die Polizei sei "eine lernende Organisation". Bei den Ermittlungen zum Anschlag seien mehr als 400 Zeugen vernommen und mehrere Hundert Asservate (sichergestellte Objekte) untersucht worden.

Viel Kritik von Hinterbliebenen der Getöteten

Von den Opferangehörigen hatte es viel Kritik gegeben. Am vergangenen Donnerstag sagte Said Etris Hashemi, dessen Bruder Nesar bei dem Attentat getötet worden war, in Wiesbaden zu den Erfahrungen mit Ermittlern und Behörden: "Wir haben schnell gemerkt, dass wir gegen verschlossene Türen laufen und die Aufklärung nicht so war, wie wir uns das vorgestellt haben."

Untersuchungsausschuss soll mögliches Behördenversagen klären

Seit zwei Jahren beschäftigen sich Abgeordnete des Landtags in dem Ausschuss mit dem Anschlag. Dabei soll geklärt werden, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen gekommen ist. Die 38. Zusammenkunft am Freitag war voraussichtlich die letzte öffentliche Sitzung.

Beuth hat Opferfamilie nur einmal getroffen

Entsprechend stellten die Abgeordneten des Ausschusses Beuth eine Vielzahl an Fragen. Auf die Frage etwa nach einem persönlichen Treffen mit Opferangehörigen sagte Beuth, er habe nur einmal "nicht sehr lange" mit Familienmitgliedern gesprochen. Er sei aber weiter für ein solches Gespräch bereit: "Das Angebot ist bislang nicht angenommen worden."