13.000 Unterschriften gegen Kürzungen im Sozialetat in Wiesbaden

Über 13.000 Wiesbadener haben sich mit ihrer Unterschrift gegen Einsparungen im Sozialetat in Millionenhöhe ausgesprochen. Die Initiative “Finger weg vom Sozialetat" hat die Unterschriften heute vor dem Wiesbadener Rathaus an Stadtpolitiker übergeben.

Mehr als 70 Einrichtungen aus verschiedenen Bereichen haben sich für die Initiative “Finger weg vom Sozialetat" zusammengechlossen und Unterschriften von Wiesbadener Bürgern gesammelt, um gemeinsam gegen Einsparungen im Sozialhaushalt der Stadt Wiesbaden zu kämpfen. Damit wollen sie auch auf die Auswirkungen für die Gesamtgesellschaft hinweisen. Die Folgen solcher Kürzungen könnten unter anderem höhere Beiträge für die Kinderbeutreuung oder Personalentlassungen in sozialen Einrichtungen sein.

"Da muss man sehr sorgfältig hingucken, was man tut, um nicht den späteren Schaden größer zu machen.", erzählt Sprecherin der Initiative Nicole Nestler im FFH-Interview.

Mehr als 50 Millionen Euro sollen gekürzt werden

Die Stadt Wiesbaden plane die Sozialausgaben für den Haushalt 2024/25 um mehr als 50 Million Euro zu kürzen, so die Initiative - das betrifft auch viele Bereiche von Bildungs-, Kultur- und Sozialarbeit. Der Grund dafür ist das Loch im Haushaltsetat und die gestiegenen Kosten und Ausgaben in anderen Bereichen.

"An allen Ecken wird der Gürtel leider enger, weil die Aufgaben so groß sind, die wir alle zu bewältigen haben", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Silas Gottwald, nach Erhalt der Unterschriften.

Gemeinsam mit Ingo von Seemen (Fraktionsvorsitzender Die Linke), Felix Kissler (Fraktionsvorsitzender Grünen)  und Sascha Kolhey (Fraktionsgeschäftsführer VOLT) nahm er die 6.938 auf Papier und 6.076 digitale Unterschriften entgegen. Bislang war Mitte November geplant für weitere Besprechungen zum Stadt-Haushalt fürs nächste Jahr.