Unternehmen in Wiesbaden besorgt über mögliche Gewerbesteuererhöhung

Die Stadt Wiesbaden will die Gewerbesteuer erhöhen, um die gestiegenen Ausgaben zu finanzieren. Außerdem ist eine Erhöhung der Trinkwassergebühren geplant. Gespart werden soll hingegen beim ÖPNV.

Um die Einnahmen zu erhöhen, will das Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linke und Volt die Gewerbesteuer erhöhen. Im Rathaus stritten die Fraktionen heftig um den Haushalt für das Jahr 2024. Die Ausgaben der Stadt steigen auch aufgrund von Personalkosten stark an.

Auch das Wasser soll teurer werden

Um neue Einnahmen zu generieren, will die Stadt auch die Gebühren für das Trinkwasser erhöhen. Gespart werden soll an anderer Stelle: Das Verkehrsangebot der städtischen Verkehrsgesellschaft ESWE soll eingeschränkt werden. Das soll 17 Millionen Euro einsparen. Der Kultur- und Sozialetat wird dagegen kaum angetastet.

Unternehmen befürchten Konsequenzen bei Gewerbesteuererhöhung

Wegen der drohenden Gewerbesteuererhöhung warnen die Unternehmen vor Nachteilen für den Standort Wiesbaden. In Wiesbaden sind in der Mehrheit kleine und mittelständische, meist inhabergeführte Industrieunternehmen angesiedelt. Darüber hinaus gibt es in der Landeshauptstadt aber auch einige große namhafte Unternehmen, die in nationalen oder internationalen Konzernstrukturen geführt werden. Deren Standorte stünden im scharfen internen Wettbewerb.

Negative Auswirkungen auf Industriestandort

Die Unternehmen betonen, dass eine Gewerbesteuererhöhung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage den Standort Wiesbaden und die Arbeitsplätze gefährden würde. Außerdem würde die Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten zurückfallen.