Wiesbaden: Städtetag stellt Forderungen an neue Landesregierung

Was fordern die hessischen Städte und Kommunen von der künftigen Landesregierung? Diese Frage haben Vertreter des hessischen Städtetages heute in Wiesbaden beantwortet.

Ihre Hauptforderung: Keine weitere Zuweisung von neuen Aufgaben durch das Land.

Behörden sind am Limit

Das Hauptproblem ist laut Wiesbadens Oberbürgermeister und Vizepräsident des Städtetags Gert-Uwe Mende, dass die Mitarbeitenden in den städtischen Behörden längst am Limit sind. Es gebe zu wenig Personal und zu hohe bürokratische Hürden. Daher könne man nicht noch mehr Aufgaben vom Land übernehmen, ohne, dass geklärt ist, wie man das Ganze finanziere.

Gute Ansätze im Koalitionsvertrag

Generell enthalte der Koalitionsvertrag viele gute Ansätze für Städte und Kommunen, so Mende. Doch die gelte es eben auch wirklich umzusetzen. Man erwarte, dass die Finanzlage der Kommunen verbessert wird und auch Themen wie Krankenhausreform und Bürokratieabbau schnellstmöglich angegangen werden.

Auch Geflüchtete und Arbeitsmarkt im Fokus

Neben der Finanzlage der Kommunen, beschäftigen den Städtetag auch die Themen "Geflüchtete" und "Offene Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Städten". Hier erwartet der kommunale Spitzenverband ein schnelles Handeln der Landesregierung, gerade was die Integration von Geflüchteten und Arbeitslosen angeht.