Debatte hessischer Landtag - Teo-Märkte sollen sonntags wieder öffnen

Die Teo-Mini-Supermärkte  in Hessen müssen sonntags geschlossen bleiben. Das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von Anfang Januar hat eine Welle der Empörung in den betroffenen Kommunen ausgelöst.  In Hessens neuem Landtag stand die Schließung der Märkte deshalb gleich zur Beginn der Plenarwoche zur Debatte.

Ginge es nach den Grünen und der FDP, soll den Mini-Märkten die Sonntags-Öffnung sofort wieder erlaubt werden. Die Grünen und die Liberalen fordern eine Änderung der Ladenöffnungsgesetzes. FDP-Fraktionschef Naas fordert die Landesregierung auf, eine Entscheidung nicht "auf die lange Bank zu schieben". Für die automatisierten Minimärkte solle dann eine Ausnahme gelten, so wie schon für die Tankstellen und Bäckereien.  

Sonntags geschlossen: nicht zeitgemäß

Bei der Öffnung bliebe die Sonntagsruhe gewahrt, denn in den Mini-Märkten sei ja kein Verkaufspersonal beschäftigt, begründet der Fraktionschef der Grünen, Matthias Wagner im FFH-Gespräch den Vorstoß. Im ländlichen Raum dienten die Minimärkte der Grundversorgung für den täglichen Bedarf, argumentiert die FDP. Sie sonntags schließen zu lassen, sei nicht zeitgemäß und entspräche auch nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen. 

Resolution der Kommunen

Auch in den betroffenen Kommunen wird das so gesehen. In den Standortkommunen wird in den Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen eine Resolution diskutiert, die die Forderung enthält, die Selbstbedienungsläden auch an Sonn- und Feiertagen wieder uneingeschränkt zu öffnen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker in Gelnhausen und Freigericht etwa hat das Papier bereits unterzeichnet. Andere Kommunen werden wohl folgen.         

Sonntags-Öffnung im Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Landesregierung hat die Öffnungs-Ausnahme für "automatisierte Märkte" in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie will aber zunächst mit den Gewerkschaften und Kirchen darüber reden. Mit dem Gesetzesvorstoß kam die Opposition jetzt der Initiative der Landesregierung zuvor. Im Landtag kündigte Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf an, bei dem -Zitat- "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gehe.

VGH: Sonntag dient "seelischer Erhebung"

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Januar entschieden, dass die automatisierten Läden nicht mehr an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen: Das hessischen Ladenöffnungsgesetz diene auch dem Ziel, die Sonntage als "Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung zu schützen", heißt es in der richterlichen Entscheidung.