CDU Mainz sieht schwarz: Stadtwerke tief in roten Zahlen

Die CDU in Mainz sorgt sich um die städtische Entwicklung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die stehe wegen tiefroter Zahlen bei den Stadtwerken auf der Kippe. Es müsse dringend etwas getan werden, damit das Defizit abgebaut wird.

Der Vorstandsvorsitzende der Mainzer Stadtwerke, Daniel Gahr, habe in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, dass sich die Stadtwerke mittelfristig in einer mehr als prekären Finanzsituation befänden, teilt die CDU mit.

Defizite bei "meinRad" und "MainzRider"

Grund dafür seien vor allem die Verluste der Mainzer Verkehrsgesellschaft, die allein im vergangenen Jahr auf ein Minus von circa 25 Millionen Euro komme. Besonders verlustreich seien dabei die Angebote "meinRad" und das Carsharing-Angebot "MainzRider".

Immer höhere Schulden

Der Stadtwerke-Chef habe deutlich gemacht, dass ab 2026 die Stadtwerke voraussichtlich rote Zahlen schreiben werden. Der Ausblick auf die Entwicklung der Schulden gestalte sich ebenfalls wenig positiv. So sollen sich die Verbindlichkeiten der Mainzer Stadtwerke bis 2028 nach der aktuellen Planung auf über 800 Millionen Euro belaufen, teilt die CDU Mainz mit.

Straßenbahn-Ausbau in Gefahr?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Ludwig Holle, warnt: „Diese Situation stellt eine echte Gefahr für die Weiterentwicklung unserer Stadt dar. Sollte sich die finanzielle Situation nicht spürbar verbessern, sind Projekte wie der Ausbau der Straßenbahn bzw. grundsätzlich viele Projekte der Verkehrswende oder der Ausbau der Fernwärme in Mainz und viele weitere Vorhaben der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Energiewende nicht durchführbar.“

Wer kann helfen?

Bund und Land müssten jetzt aktiv werden und der Stadt in dieser schwierigen Lage unter die Arme greifen. Gerade Landesfinanzministerin Ahnen und die Landesministerin für Klimaschutz und Mobilität, Katrin Eder, die beide in wenigen Monaten für den Mainzer Stadtrat kandidieren, seien in der Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln, um die Mainzer Stadtwerke und damit die Gesamtentwicklung der Stadt mit verlässlichen Zusagen zu unterstützen, so Holle weiter.

"Probleme sind keine Randnotiz"

Der Vorsitzende der CDU Mainz, Thomas Gerster, ergänzt: „Es ist gut, dass nun endlich eine Überarbeitung der Planung angestrebt wird. Schon lange mahnen wir als CDU an, dass es eine ehrliche und transparente Diskussion über die Finanzsituation der Stadtwerke braucht.“ Die Debatte müsse jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Probleme seien zu gravierend, um sie weiter "als Randnotiz" zu behandeln.