Nach Polizistenmord in Mannheim - Poseck will schärferes Waffenrecht

Ein schärferes Waffenrecht, sowie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr und an allen Bahnhöfen: Mit dieser Forderung geht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) heute (19.06.) in die Innenministerkonferenz der Länder. Die Politik sollte diese Konsequenzen aus dem Polizistenmord von Mannheim ziehen, so Posecks Forderung.   

Das Waffengesetz spricht bei einem Messer erst ab einer Länge von 12 Zentimetern von einer Waffe. Poseck will, dass auch kleine Messer mit einer Klingenlänge von sechs Zentimetern als Waffe gesehen werden. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte die Verschärfung bereits angeregt. Poseck erwartet von ihr jetzt auch eine zügige Umsetzung. Ebenso sollte ein Messerverbot im ÖPNV verordnet werden, so die Forderung von Poseck. Ein entsprechende Initiative aus Niedersachsen gab es bereits im Bundesrat. Hier stimmten die Länder der Forderung bereits zu. Die Innenminister könnten dem jetzt noch einmal Nachdruck verleihen. 

Bekämpfung politisch motivierter Gefahren

Poseck betont, dass die Innenministerkonferenz in einer Zeit zunehmender Gefahren tagt. Die globalen Krisen, der wachsende Rechtsextremismus und der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim verdeutlichten das. Ein gemeinsamer Antrag mit Baden-Württemberg ziele darauf ab, politischen Islamismus entschlossen zu bekämpfen. Ein weiteres Anliegen Posecks ist das schnellere Abschieben von verurteilten schweren Straftätern und Gefährdern, auch nach Afghanistan und Syrien.

Europäische Kooperation für innere Sicherheit

Nach den Europawahlen erwartet Hessen eine stärkere Kooperation in der EU. Poseck betont die Bedeutung einer gut ausgestatteten Europäischen Polizeibehörde und eines Zentrums gegen sexuellen Missbrauch. Organisierte Kriminalität soll konsequent bekämpft werden.

Praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung

Poseck drängt auch auf eine praxistaugliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sei notwendig, um Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Er fordert schnelles Handeln von der Bundesregierung.

Verbot für Versammlungen, die zur Zerstörung Israels aufrufen 

Deutschland hat laut Poseck eine besondere Verantwortung für die Sicherheit jüdischer Menschen. Das Leugnen des Existenzrechts Israels müsse strafbar werden, um Versammlungen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, rechtssicher verbieten zu können

Poseck hofft auf breite Unterstützung

Poseck setzt auf ein starkes Signal der Innenministerkonferenz. In Zeiten zahlreicher Bedrohungen fordert er eine wehrhaftere Haltung des Rechtsstaats. Er hofft auf breite Unterstützung seiner Initiativen während seiner ersten Teilnahme an der Innenministerkonferenz.