Bezahlkarte für Flüchtlinge - Einführung verzögert sich erneut
Symbolbild
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich erneut. Es liegt eine Beschwerde gegen die Auftragsvergabe an einen Karten-Anbieter vor. Die Beschwerde ging nach FFH-Informationen am Dienstag-Nachmittag fristgerecht beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ein.
Jetzt müssen die Richter erneut prüfen. Eigentlich wollten die Ministerpräsidenten heute den Startschuss geben. Hessen plante, die Karte zeitnah im September einzuführen, hieß es noch gestern. Das Regierungspräsidium in Gießen ist jedenfalls seit Mitte Juli mit den Kommunen im Gespräch.
Karte nur in Gemeinschaftsunterkünften
Die Kommunen sollen die Ausgabe der Karte in den Gemeinschaftsunterkünften organisieren, sagt Sozialstaatssekretärin Hechler.
Beschwerdefrist abgelaufen
Mehrere Kartenunternehmen hatten sich für den Auftrag beworben. Die Unternehmen, die nicht zum Zuge kamen, hatten bis Mitternacht beim OLG Karlsruhe die Möglichkeit, Beschwerde einlegen zu können.
Kein Geld ins Ausland
Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Flüchtlinge ihre staatliche Unterstützung ins Ausland überweisen.
Redakteur
Konrad Neuhaus
