Beamten-Demo in Wiesbaden: Protest gegen verschobene Gehaltserhöhung

Hessens Beamte müssen im nächsten Jahre auf die zweite Stufe ihrer Besoldungs-Erhöhung vier Monate länger warten. Grund sind sinkende Steuereinnahmen - das Land muss sparen. Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Beamtengewerkschaften jetzt dagegen protestiert.

Mit Trillerpfeifen und Tröten machen rund 200 Beamtinnen und Beamte in Hörweite des Landtags ordentlich Lärm. Heini Schmitt vom deutschen Beamtenbund Hessen sagt, die Verschiebung der Besoldungserhöhung sei nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Wortbruch.

Kritik am Sparzwang

Man habe der Landesregierung vertraut. Dieses Vertrauen sei gebrochen worden. Der Sparzwang gelte woanders nicht - etwa beim Hessengeld für Häuslebauer.

Poseck verteidigt Entscheidung

Innenminister Roman Poseck kam vom Landtag zu den Demonstrierenden und verteidigte vor ihnen die Verschiebung der Erhöhung. Die Finanzlage des Landes habe sich immer wieder verschlechtert aufgrund der schlechten Wirtschaftslage der Bundesrepublik. Er spricht von einer "schmerzvollen Entscheidung", erntete dafür aber höhnisches Gelächter.

Gehaltserhöhung nur verschoben

Poseck hält es für vertretbar, "dass wir bei einer Gehaltserhöhung für die Beamten im nächsten Jahr eine Verschiebung um vier Monate vornehmen". Das finde er moderat und es bleibe dabei, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten im nächsten Jahr mehr als 10 Prozent zusätzlich bekommen würden.

Teil drastischer Sparpläne

Die Sparpläne der Landesregierung sehen vor, dass die ab August 2025 geplante zweite Erhöhung innerhalb eines Jahres - im Februar steigen die Bezüge bereits schon einmal um knapp fünf Prozent - erst ab Dezember ausgezahlt werden soll.

Wirtschaftkrise als Begründung

Insgesamt soll der Landeshaushalt im kommenden Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Geld auskommen, ist die Vorgabe aus der Staatskanzlei. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begründet den Schritt mit den Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Wirtschaftskrise. 

Auf dem Rücken der Staatsdiener

Der ddb Landeschef hält dem entgegen, dass die Landesregierung es versäumt habe, rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Jetzt werde auf Kosten der Beamten der Haushalt konsolidiert. Statt ein Plus von 5,5 Prozent ab August 2025 soll dieser Anteil erst ab Dezember ausgezahlt werden. Der Zeitplan für die erste Stufe ab Februar mit einer geplanten Erhöhung von 4,8 Prozent bleibt jedoch bestehen.