Beamten-Demo in Wiesbaden: Protest gegen verschobene Gehaltserhöhung

Beamten-Demo morgen (Donnerstag, 21.11.) in Wiesbaden – der Deutsche Beamtenbund hat dazu aufgerufen. Die Staatsdiener wollen gegen Pläne der Landesregierung protestieren, die Besoldungserhöhungen für die Beamten um vier Monate zu verschieben.

Stinksauer seien die Beamten, sagte der Landesvorsitzende vom Beamtenbund Heini Schmitt. Für anderes sei Geld da, etwa für ein weiteres Ministerium, das Hessengeld, die Milliardenbürgschaft für die Hessische Landesbank, die Beamten müssten aber ein Sonderopfer bringen. Die FDP steht den Beamten zur Seite und will die Kürzung im Landtag in Wiesbaden bei einer aktuellen Stunde zur Sprache bringen.

Teil drastischer Sparpläne

Das Gehaltsplus ab August 2025 soll erst ab Dezember ausgezahlt werden, das ist Teil der drastischen Sparpläne der Landesregierung. Insgesamt soll der Landeshaushalt im kommenden Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Geld auskommen, ist die Vorgabe aus der Staatskanzlei. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)  begründet den Schritt mit den Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Wirtschaftskrise. 

Auf dem Rücken der Staatsdiener

Der ddb Landeschef hält dem entgegen, dass die Landesregierung es versäumt habe, rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Jetzt werde auf Kosten der Beamten der Haushalt konsolidiert. Statt ein Plus von 5,5 Prozent ab August 2025 soll dieser Anteil erst ab Dezember ausgezahlt werden. Der Zeitplan für die erste Stufe ab Februar mit einer geplanten Erhöhung von 4,8 Prozent bleibt jedoch bestehen.