Partei-Vergleich zur Bundestagswahl: Wahlprogramme in Kurzfassung

Auf einmal musste alles ganz schnell gehen - wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar haben alle Parteien innerhalb kurzer Zeit ihre wichtigsten Positionen festgelegt,  mit denen sie die Wähler überzeugen wollen. 

Auch wenn teils noch Bundesparteitage die Programme "absegnen" müssen, gelten sie als beschlossen, denn die Parteigremien haben zugestimmt und die Programme auch öffentlich vorgestellt. 

Was sind drängendste Fragen?

Unsere Reporter haben sich in Hessen umgehört: Was sind die wichtigsten Fragen, die die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung bewegen? Zu den zehn Themenfeldern, die am häufigsten genannt wurden, haben wir die Parteiprogramme nebeneinander gelegt und gecheckt.

Welche Parteien haben wir berücksichtigt?

Für den Wahl-Check haben wir alle Parteien berücksichtigt, die nach aktuellen repräsentativen Umfragen Chancen haben in den Bundestag einzuziehen.

Das sind die Ergebnisse des Wahl-Checks:

Einerseits braucht Deutschland Zuwanderung. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie sagt: Es fehlen der Wirtschaft bis 2040 jedes Jahr rund 288.000 Arbeitskräfte. Anderseits kommen viele Menschen ins Land, die auf der Flucht vor Krieg, Krisen oder Verfolgung sind. Sie bringen aber oft nicht die Qualifikation mit, um unseren Facharbeitermangel jedenfalls kurzfristig auszugleichen. 

Nach Hessen kamen in 2024 laut hessischer Landesregierung knapp 15.000 Geflüchtete - das waren etwa 8.000 weniger als im Vorjahr. Kommunen sind dennoch oft überfordert, ihnen allen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es fehlt zudem an Geld für Integrationskurse und zusätzlichen Deutsch-Unterricht an den Schulen. 

Viele Menschen machen sich zudem Sorgen, ob unser Land mit der großen Zahl an Asylbewerbern nicht überfordert ist. Messerattacken und andere kriminelle Taten von Migranten, ebenso wie islamistische Anschläge oder judenfeindliche Hassdemos sorgen für Unmut. Die jüngste Bluttat in Aschaffenburg hat die Debatte um Abweisungen und Abschiebungen extrem befeuert und dominiert den Wahlkampf. Unser Hörer Chris aus Walluf im Rheingau sieht mit Sorge, wie gerade ein großes Containerdorf für Geflüchtete in seinem Dorf entsteht. Er fragt, was die Parteien vorhaben, um vor allem illegale Migration zu bekämpfen und kriminelle Ausländer oder terroristische Gefährder abzuschieben.

Illegale Migration im Fokus

Die Sorge von Chris aus Walluf vor zu vielen illegalen Migranten greifen CDU, SPD, FDP, AfD und das BSW in ihren Parteiprogrammen deutlich auf – mit unterschiedlichen Akzenten. CDU und SPD wollen schnellere Asylverfahren, mehr Grenzkontrollen und verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und vor allem von Kriminellen.

CDU und BSW wollen, dass Asylanträge schon an den Grenzen und auch in „sicheren Drittstaaten“ durchgeführt werden, damit sich abgelehnte Bewerber erst gar nicht auf den Weg machen.

Die FDP möchte, dass der Bund zentral für alle Abschiebungen zuständig wird (bislang ist das Ländersache). Sach- statt Geldleistungen sowie eine Beschränkung des Familien-Nachzugs fordert zudem die CDU. Die SPD legt viel Wert auf mehr Anstrengungen für die Integration von Geflüchteten und eine europäische Lösung der Asylthematik.

Mehr Kontrolle und Beschränkungen

Die AfD und das BSW verfolgen beim Thema Migration einen besonders restriktiven Kurs. Strenge Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Asylverfahren außerhalb von Deutschland und eine umfassende Offensive zur Rückführung illegaler Migranten stehen im Vordergrund. Wer kein Bleiberecht hat, soll auch keine Duldung bekommen, wie das bislang häufig der Fall ist, fordert die AfD.

Materielle Leistungen für Geflüchtete sollen „auf ein Minimum“ reduziert werden. Illegale Migration führt nach Überzeugung der AfD und des BSW zu mehr Kriminalität und soll deshalb bekämpft werden. Das BSW will den globalen Migrationspakt kündigen und damit die Verpflichtung zur Förderung internationaler Migration beenden.

Deutschland als Einwanderungsland

Die Grünen betonen in ihrem Programm die Chancen der Zuwanderung, vor allem für den Arbeitsmarkt. Deutschland müsse als Einwanderungsland den Zugang erleichtern und Arbeitsverbote für Migranten abbauen. Eine Regulierung von illegaler Zuwanderung oder verstärkte Abschiebungen stehen hier nicht im Fokus.

Was die Sorgen von Chris aus Walluf wegen der Containerdorf-Verhältnisse und die Angst vor Kriminalität betrifft, setzen die Grünen darauf, dass eine schnellere Integration von Zuwanderern und der Abbau von Arbeitsverboten helfen, dass die Geflüchteten in reguläre Wohnungen kommen und schneller ein eigenes Einkommen haben.

Keine Containerdörfer mehr?

Einen gänzlich anderen Ansatz verfolgt die Linke. Sie fordert ein bedingungsloses Recht auf Asyl, legale Fluchtwege nach Europa und Deutschland und ein ziviles Seenotrettungsprogramm statt der EU-Grenzkontrollbehörde Frontex. Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnt die Linke ab. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen automatisch deutsche Staatsbürger werden.

Die Sorge von Chris aus Walluf vor zu viel illegaler Einwanderung greifen die Linken zwar nicht direkt auf. Ihr Ansatz ist, dass Geflüchtete nicht in Container-Ghettos sondern gleich in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften leben sollen und sofort kostenlose Sprachkurse bekommen.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Mieten und ob sie sich in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum leisten können. Gerade in Ballungsräumen und größeren Städte wie Rhein-Main, Rhein-Neckar oder Darmstadt, Wiesbaden, Kassel finden selbst Durchschnittsverdiener kaum noch eine Wohnung, die zum Familien-Einkommen passt.

Die Gründe dafür: Der Wohnungsbau ist in Deutschland stark geschrumpft - es werden kaum neue Wohnungen gebaut. Eigentum zu erwerben ist für viele gänzlich unerreichbar, weil Grundstücks- und Immobilienpreise stark gestiegen sind. FFH-Hörer Lukas aus Fulda startet bald eine Ausbildung und sorgt sich, ob er sich überhaupt eine kleine Wohnung leisten kann.

Welche Ideen haben die Parteien?

Grundsätzlich versprechen alle Parteien in unserem Check (CDU, SPD, FDP, AfD, Grüne, Linke, BSW), dass sie mit weniger Bürokratie und vereinfachten Bauvorschriften dafür sorgen wollen, dass wieder deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Die FDP stellt sich auch schnellere Genehmigungsverfahren vor und will die steuerliche Abschreibung für den Wohnungsbau verbessern. Weil neue Wohnungen aber erst gebaut werden müssen, würde das Azubi Lukas kurzfristig eher nicht helfen. 

Die Mieten deckeln?

Was Azubi Lukas helfen könnte, wäre, wenn die Mieten sinken oder zumindest nicht weiter steigen würden. Am deutlichsten hat sich hier die SPD positioniert: Auf Antrag der Jusos steht im Programm, dass WG-Zimmer für Studis und Azubis nicht mehr als 400 Euro kosten sollen. Wie das genau umgesetzt werden soll, bleibt aber offen.

Schnelle Veränderungen will hier auch die Linkspartei mit einem bundesweiten Mietendeckel erreichen. Alle Wohnungsmieten sollen zudem sechs Jahre lang nicht steigen dürfen. Ähnlich plant das BSW. Und: Sanierungen sollen alleine vom Vermieter bezahlt werden, das wollen Linkspartei und BSW. Dann könnten etwa beim Einbau einer neuen Heizung oder der Fassaden-Sanierung diese Kosten nicht mehr zu einer Miet-Erhöhung führen.

Welche weiteren Ideen gibt es?

Lukas würde auch ein größeres Angebot an Mietwohnungen helfen. Hierfür haben die Parteien verschiedene Ansätze. Die Linke will verbieten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen  umzuwandeln, ebenso die Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum. Die Linken wollen zudem große Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen verstaatlichen. Dadurch könnten die Mieten für diese Wohnungen günstiger werden.

Ganz anders die FDP: Sie will die Mietpreisbremse abschaffen, weil sie den Neubau von Wohnungen verhindere. Die Grünen wollen Aufstockungen bestehender Häuser oder Umwandlungen von leerstehenden Büro- oder Gewerbeflächen durch weniger Bauvorschriften vereinfachen. Sie versprechen sich davon "mehrere Millionen neuer Wohnungen".   

Die eigenen vier Wände fördern

Was Lukas in seiner Situation vermutlich akut nicht hilft: CDU, FDP und AfD  setzen verstärkt darauf, dass sich mehr Menschen eigene vier Wände leisten können - durch steuerliche Anreize und Förderprogramme. Auch die Grünen wollen den Kauf der eigenen Immobile "stärker fördern", sie bleiben aber unkonkret.

Ganz konkret wollen dagegen CDU, FDP, AfD und BSW die Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie weitgehend oder ganz erlassen. Das BSW will das allerdings nicht für "Luxus-Immobilien". Für Azubis wie Lukas oder Familien mit kleinem Einkommen wird der Kauf einer eigenen Immobilie vermutlich aber eher nicht infrage kommen. 

Hitze, Starkregen, Überschwemmungen – die Folgen des Klimawandels bekommen wir immer häufiger zu spüren. Und da wird auch die Frage drängender, was wir in Sachen Klimaschutz tun können beziehungsweise, was die Parteien in Deutschland planen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Die Ideen reichen vom Austausch alter Heizungen über Photovoltaik auf den Dächern bis hin zu E-Autos auf den Straßen. Doch bei der Anschaffung von Elektro­autos tun sich die Deutschen schwer. 2023 hatten laut Statistischem Bundesamt gut 18% der neu zugelassenen Pkw einen Elektroantrieb – in Norwegen waren es beispielsweise über 80 Prozent. FFH-Hörerin Conny aus Haldorf will deshalb wissen, ob es in Deutschland künftig Subventionen für E-Autos geben soll.

Subventionen und Ausbau der Lade-Infrastruktur

Das Klima schützen gerne, für viele ist das allerdings auch eine Frage des Geldes – gerade bei größeren Anschaffungen wie einem Auto. Ein klares JA zur Elektromobilität kommt von den Grünen. Und das wollen sich die Grünen auch was kosten lassen. Sie planen gezielte Subventionen.

Kauf- und Leasinganreize sollen dabei sozial ausgewogen gestaltet werden. Außerdem wollen die Grünen den Ausbau der Ladeinfrastruktur verstärkt fördern. Im Gegenzug für Subventionen beim E-Auto-Kauf muss Conny sich aber darauf einstellen, dass die Grünen ab 2035 dann auch nur noch klimafreundliche Antriebe neu zulassen wollen.

Steuervorteil beim E-Auto-Kauf

Ähnlich sieht es bei der SPD aus. Sie will Privatleute zum Kauf eines E-Autos „made in Germany“ bringen, indem sie über einen begrenzten Zeitraum Steuervorteile verspricht. Und auch das Laden an öffentlichen Ladesäulen soll künftig günstiger sein als Tanken.

ÖPNV statt Auto?

Neben der Förderung effizienter E-Autos setzt die Linke auch darauf, die Besitzer von großen und schweren Autos bei der Kfz-Steuer stärker zur Kasse zu bitten. Noch lieber als der Umstieg aufs E-Auto wäre der Linken aber, wenn künftig alle mit Bus und Bahn fahren. Deshalb setzt sie sich perspektivisch für einen kostenlosen ÖPNV in ganz Deutschland ein.

Alternativen zum Elektro-Auto

Bei allen anderen Parteien - also Union, FDP, AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht darf Conny nicht auf E-Auto-Subventionen hoffen. Alle setzen beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Lösungen statt staatlicher Lenkung – und auf einen technologieoffenen Ansatz bei emissionsarmer Mobilität.

Statt Elektro dürfen es demnach zum Beispiel auch E-Fuels sein – also künstlich hergestellte Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2. Ein generelles Verbrenner-Verbot soll es mit keiner der Parteien geben.

Alles auf Anfang beim Klimaschutz?

Die AfD hält ja grundsätzlich nichts von der Energiewende – zu teuer und unwirksam, so die Meinung der Alternative für Deutschland. Der Klimawandel sei außerdem ein natürlicher Vorgang. Welchen Anteil der Mensch daran hat, sei unklar, so die AfD. Kohle, Erdöl und Erdgas sollten aus Sicht der AfD weiter genutzt werden – Gas gerne auch günstig aus Russland, sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wohl kaum ein Gesetz wurde in letzter Zeit mit so viel Spannung verfolgt, wie das Heizungsgesetz der alten Ampel-Bundesregierung. Für den Klimaschutz sollen möglichst schnell möglichst viele alte Gas- und Ölheizungen raus, umweltfreundliche Alternativen wie Wärmepumpen rein.

Doch mit welchen Fristen, welcher Förderung – kaum einer blickt da noch durch. Und: Ist nach der Bundestagswahl doch wieder alles anders? Das fragt sich FFH-Hörer Stefan aus Darmstadt und will wissen, was kann ich in meinem konkreten Fall tun, wenn meine Gas-Etagenheizung den Geist aufgibt?

Heizungsgesetz abschaffen

Besonders bei der Union hat das Heizungsgesetz der Ampel für Kopfschütteln gesorgt. Sollte sie die Wahl gewinnen, will sie das Gesetz deshalb direkt wieder abschaffen – genau wie FDP, BSW und AfD. Das wäre für Stefan natürlich am einfachsten, dann könnte er sich einfach eine neue Gas-Etagenheizung einbauen lassen.

Verbot vs. Wechsel-Anreize

BSW und AfD sind nämlich gegen ein Verbot von Gas-Heizungen, weil sie den Nutzen bezweifeln und die Kosten für zu hoch halten. FDP, CDU und CSU sind klimafreundlichere Alternativen beim Heizen dagegen schon lieber, wollen dabei aber alle Möglichkeiten nutzen. Die FDP will den Wechsel mit einem CO2-Zertifikate-Handel vom Markt regeln lassen, die Union finanzielle Anreize für einen Umstieg bieten. Da könnte es für Stefan dann zum Beispiel eine Förderung für die neue Holzheizung geben.

Bis zu 100% Förderung

Die höchste Förderung beim Heizungstausch dürfte es geben, wenn die Linke das Sagen hat. Sie wirbt für eine gestaffelte Förderung abhängig vom Einkommen. Für Menschen mit niedrigem Gehalt sollen die Kosten für den Austausch der Heizung dabei bis zu 100% abgedeckt sein. Und: Wenn der Vermieter die Heizung tauscht, soll er die Kosten nicht auf seine Mieter umlegen dürfen.

Das Heizungsgesetz bleibt

Nicht am Heizungsgesetz rütteln wollen Grüne und SPD, um die alten Öl- und Gasheizungen möglichst schnell los zu werden. Beide wollen verstärkt gemeinschaftliche Wärmenetze ausbauen. Dann bräuchte – gerade in dicht besiedelten Gebieten – nicht jeder eine eigene Wärmepumpe vor der Tür. Von solchen Gemeinschafts-Lösungen könnte dann auch Stefan beim Heizungstausch profitieren.

Beratung und Strom-Spar-Check

SPD und Grünen ist übrigens auch eine umfassende Beratung wichtig – da kann sich Stefan dann beim Experten genaue Infos zu seinem speziellen Fall holen. Den ärmsten Haushalten will die SPD mit einem Strom-Spar-Check weiterhelfen.

763 Euro – so viel haben Paare laut Statistischem Bundesamt im Monat für ihr Kind ausgegeben. Rund die Hälfte davon ging für Essen, Kleidung und Wohnen drauf. Das sind die neusten Zahlen, allerdings stammen die aus dem Jahr 2018. Angesichts der horrenden Inflation dürften die Ausgaben zuletzt nochmal deutlich zugelegt haben.

Besonders hart treffen die steigenden Preise diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Sarah aus Langen fragt sich deshalb, wie kann sichergestellt werden, dass auch Kinder aus ärmeren Familien weiter an Sportangeboten, Nachhilfe und ähnlichem teilhaben können?

Mehr Geld für Familien

Familien sollen mehr Geld in der Tasche haben, da sind sich eigentlich alle Parteien einig. Unterschiede gibt es in dem wie und auch dabei, wer besonders profitieren soll.

Musikschulen ohne Gebühr

Am stärksten auf Sarahs Frage geht die Linke in ihrem Wahlprogramm ein. Sie setzt sich für eine Kindergrundsicherung ein. Die soll das Kindergeld für alle Kinder beinhalten, außerdem einen Kinderzuschlag für Kinder aus armen Familien sowie Unterstützung bei den tatsächlichen Wohnkosten und bei einmaligen Ausgaben, wie z.B. Klassenfahrten. Darüber hinaus will die Linke Einrichtungen wie Musikschulen und Bibliotheken möglichst gebührenfrei machen. Die könnte dann also jeder nutzen.

Kostenloses Jahr im Sportverein

Das BSW will für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein finanzieren. Außerdem schlägt es ein Investitionsprogramm "Kinder und Bildung" vor. Das soll die Infrastruktur für Kinder und jugendfreundliche Angebote wie Bibliotheken, Sportstätten oder Musikschulen stärken.

Kindergrundsicherung statt Antragschaos?

Das Einführen einer Kindergrundsicherung ist auch ein wichtiges Thema der Grünen. Das konnten sie auch wegen des Bruchs der Ampel-Bundesregierung nicht mehr umsetzen. Plan war, dass die Kindergrundsicherung die bisherigen Leistungen bündelt, damit Eltern nicht mehr unterschiedliche Leistungen bei unterschiedlichen Stellen beantragen müssen. Aus Sicht der FDP enthielt das Gesetz der Grünen-Familienministerin allerdings Doppelstrukturen und dadurch erst einmal mehr statt weniger Bürokratie – zum Nachbessern kam es nicht mehr.

Zugang zu Leistungen erleichtern

Auch die SPD ist dafür, dass das Beantragen von Leistungen erleichtert wird. Einfach, damit Familien alle Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten. Dazu muss klarerer sein, welche Leistungen es gibt und wo man sie beantragt.

Mehr Kindergeld geplant

Um Familien finanziell besser zu stellen, will die SPD außerdem Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen. Der Kinderzuschlag kann zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden, wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht.

Zusätzlich plant sie ein Start-Chancen-Programm an Schulen. Das soll Benachteiligungen ausgleichen und Familien ohne ergänzendes Bürgergeld unterstützen. Ganztagsangebote an Schulen, eine umfassende Mittagsversorgung und Mobilitätsangebote für Kinder und Jugendliche sollen die Chancengleichheit zusätzlich erhöhen.

Die Union will Familien entlasten, indem sie das Kindergeld erhöht und auch den Kinderfreibetrag. Den Freibetrag bekommt man bei der Einkommenssteuer, wenn das für einen günstiger ist als das Kindergeld – das trifft normalerweise bei höheren Einkommen zu. Um wie viel das Kindergeld steigen soll, ist allerdings nicht klar. Zuletzt hatten sich die Parteien ja – trotz Ampel-Aus – auf eine Erhöhung von 5 Euro pro Kind im Monat geeinigt.

Steuerentlastungen und Rentenbeitrag zurück

Die FDP will Familien und Alleinerziehende bei der Steuer entlasten, indem Betreuungskosten besser abgesetzt werden können. Die AfD plant beispielsweise die Rückzahlung von Rentenbeiträgen bei der Geburt von Kindern. Denn: Deutschland braucht mehr Kinder – auch um die Sozialsysteme zu sichern, sagt die AfD.

Zugang zu Sport und Kultur

Grundsätzlich vertritt die AfD die Ansicht, dass der Staat möglichst wenig in die Familien eingreifen sollte. Möglicherweise steht auch deshalb im Wahlprogramm der AfD nicht explizit, wie Kinder aus ärmeren Familien Zugang zu Sport, Nachhilfe und ähnlichem bekommen könnten.

Die Union spricht sich klar dafür aus, kulturelle Institutionen wie Bibliotheken zu erhalten.

Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen immer weiter, hinzu kommen immer höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Für unsere Gesundheit müssen wir immer mehr Geld in die Hand nehmen. Gleichzeitig werden immer häufiger Krankenhäuser geschlossen, auf Termine beim Arzt wartet man teilweise ewig und gefühlt müssen immer mehr Leistungen von den Versicherten selbst gezahlt werden.

Miriam aus Dreieich fragt sich: Was will die Politik tun, damit unsere Beiträge zur Krankenversicherung nicht immer weiter steigen und wir gleichzeitig immer weniger Leistungen erhalten?

Gesundheit soll bezahlbar bleiben

Auch die Politik hat das Problem von Miriam aus Dreieich erkannt: Immer höhere Kosten zur Krankenversicherung und steigende Zusatzbeiträge – das wollen im Grunde alle Parteien verhindern. Dazu sollen die Kassen effizienter arbeiten - auch mit Hilfe von Digitalisierung.

Die Union schlägt zusätzlich vor, den Wettbewerb der Kassen untereinander zu stärken. Dies könnte aus ihrer Sicht die Höhe der Zusatzbeiträge senken.

Zahlungen auslagern

Die AfD will die beitragsfrei mitversicherten Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, um die Beitragszahlungen für die Krankenversicherung zu senken.

Ähnliches planen SPD und Grüne. Sie schlagen vor, dass Leistungen, die nicht direkt etwas mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben, künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Zu solchen Leistungen gehört zum Beispiel das Krankengeld, das man bekommt, wenn man ein krankes Kind betreut und deshalb nicht zur Arbeit kann. Bisher zahlt der Bund den Kassen für solche Leistungen Steuerzuschüsse.

Mehr oder weniger Leistungen?

Die FDP schlägt – übrigens als einzige Partei – vor, dass Leistungen, die sich nicht bewährt haben, aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. So sollen die Kosten gesenkt werden

Das Bündnis Sarah Wagenknecht fordert dagegen, dass alle notwendigen Zahnbehandlungen und Sehhilfen künftig komplett von den Kassen übernommen werden. Woher das Geld dafür kommen soll, sagt das BSW allerdings nicht. Zumal es gleichzeitig den Zusatzbeitrag komplett abschaffen will.

Privat und gesetzlich oder eine für alle?

Während Union, AfD und FDP am bisherigen System der Krankenversicherung festhalten, möchten BSW und SPD das System komplett umkrempeln. Statt gesetzlich und privat Versicherter soll es künftig eine Bürgerversicherung für alle geben.

Das wollen langfristig auch die Grünen. Bis dahin sollten aus ihrer Sicht Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich mit einbezogen werden und auch Beamte die Möglichkeit bekommen, freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten.

Auch die Linke will bisher Privatversicherte an einer solidarischen Gesundheitsversicherung beteiligen. Dadurch, rechnet sie vor, würde der Beitrag von 17,1% des Bruttolohns auf dann etwa 13,3% sinken.

Nach wie vielen Arbeitsjahren dürfen wir künftig in den Ruhestand gehen? Die Rentenkassen sind leer und die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Da machen sich viele Sorgen, ob das System noch lange funktioniert.

Müssen wir länger arbeiten? Gibt es bald weniger Rente? Was sind die Rezepte der Parteien zur Bundestagswahl? Axel aus Fritzlar hat ganz konkrete Fragen an die Politik.

Länger schuften für die Rente?

Auf die erste Frage von Axel aus Fritzlar ist die Antwort der Parteien ziemlich gleich und vor allem eindeutig: CDU, SPD, Grüne, AFD, FDP, Linke und BSW haben in ihre Parteiprogramme reingeschrieben, dass sie keine Anhebung des Rentenalters planen. Derzeit liegt es bei knapp 67 Jahren. Die Linkspartei will das Rentenalter sogar auf 65 senken und nach ihren Vorstellungen soll man nach 40 Jahren Arbeit auch schon mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Kommt die Einheitsrente?

Zu Axels Sorge vor einer einheitlichen Rente für alle - also unabhängig von dem, was man eingezahlt hat - haben ebenfalls alle Parteien, die im Bundestag sitzen, eine klare Überzeugung: Sie wird nicht kommen. Allerdings gibt es Vorschläge, die Rente nach unten zu deckeln.

Das BSW will nach 40 Arbeitsjahren eine Mindestrente von 1500 Euro festschreiben, die Grünen versprechen eine "Garantierente" nach 30 Arbeitsjahren, ohne konkret die Höhe zu nennen. Auch die Linkspartei spricht von einer "Mindestrente", ohne einen exakten Betrag zu nennen.

Das bestehende durchschnittliche Rentenniveau von 48 Prozent des letzten Nettolohnes will keine der Parteien senken. Die Linken wollen es dagegen auf 53 Prozent anheben, die AfD verspricht gar 70 Prozent des letzten Netto-Gehalts.

Weitere Ideen für die Rente

Um die Rente krisensicher zu machen, gibt es in den Wahlprogrammen einige weitere Ideen. Grundsätzlich wollen fast alle Parteien mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand, also dass man ganz unkompliziert auch länger als bis 67 arbeiten kann.

Die CDU will eine "Frühstartrente": Jedes Kind soll von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat in ein Kapitalmarktdepot bekommen - bis zur Rente weitergezahlt würde sich so ein zusätzliche Summe von rund 70.000 Euro für die Rente aufbauen. Die FDP will eine zusätzliche gesetzliche Aktienrente einführen und plädiert dafür, dass jeder steuerfrei in ein Extra-Altersvorsorgedepot einzahlen kann.

Wie kommt mehr Geld ins System?

Weitere Vorschläge, damit mehr Geld in die Rentenkasse kommt: AfD, Linke, BSW und die Grünen wollen, dass weitere Gruppen wie Beamte, Selbständige oder auch Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Die Linke würde die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln - dann müssten Menschen mit höheren Einkommen deutlich mehr in die Rentenkasse zahlen. 

Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und ein neuer, alter US-Präsident Trump, der vor allem durch Drohungen und seinen Leitspruch „America first“, also „Amerika zuerst“, bekannt ist. All das sorgt auch bei uns in Deutschland für Verunsicherung.

Welche Auswirkungen haben die Kriege und Konflikte auf unser Leben, unsere Wirtschaft? Worauf kann sich Deutschland noch verlassen? Fragen, die auch Birgit aus Seeheim-Jugenheim bewegen. Konkret will sie wissen, wie geht es weiter mit den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach den Neuwahlen hier bei uns?

Viele Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik

Der Zoff um die richtige Wirtschaftspolitik, die richtigen Konsequenzen nach Anschlägen durch Geflüchtete hier bei uns oder Maßnahmen gegen den Klimawandel: Einheitliche Linien oder Überzeugungen hat es in der deutschen Politik zuletzt wenige gegeben. Erfreuliche Ausnahme scheint da die Außen- und Sicherheitspolitik zu sein.

USA wichtiger Partner

Die USA bleiben ein wichtiger Partner Deutschlands – unabhängig davon, wer Präsident ist. Das schreiben im Grunde alle Parteien außer der Linken in ihren Wahlprogrammen. AfD und BSW betonen allerdings, dass sich Deutschland in den Fällen stärker von den USA abgrenzen sollte, wo sich die deutschen Interessen von denen der USA unterscheiden.

Engagement in Nato und EU

Die Nato gilt weiter als wichtiger Sicherheitsgarant und das deutsche Engagement in der Europäischen Union soll ausgeweitet werden. CDU und FDP wollen die EU dabei handlungsfähiger machen. SPD und Grüne plädieren dafür, die Zusammenarbeit gerade im Bereich der Verteidigung zu stärken. Die SPD spricht dabei konkret von einer europäischen Verteidigungsunion, beispielsweise durch gemeinsame Rüstungsprojekte und verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten.

Mehr Einsatz für den Frieden

Die Forderungen des BSW und der Linken stehen da in klarem Gegensatz: Beide fordern, dass sich die EU und auch die Nato für Frieden und Abrüstung einsetzen statt selbst immer weiter aufzurüsten. Russland sollte aus Sicht von BSW und der Linken langfristig in die Sicherheitsarchitektur Europas einbezogen werden.

Unterstützung der Ukraine

Die Ukraine kann sich wohl auch künftig auf Deutschland verlassen und weiter mit finanziellen und humanitären Hilfen sowie Waffenlieferungen rechnen – das versprechen zumindest CDU, SPD, Grüne und FDP. Die AfD äußert sich hierzu nicht explizit. BSW und Linke wollen den Konflikt durch Verhandlungen lösen und keine weiteren Waffen liefern.

Umgang mit Russland

Während CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke bei der bisherigen Linie im Umgang mit Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine bleiben, sehen AfD und BSW Russland als wichtigen Energiepartner. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten aus ihrer Sicht aufgehoben werden.

Für das produzierende Gewerbe in Deutschland ist die Frage, wie teuer die Energie ist, von entscheidender Bedeutung. Netzentgelte, Stromsteuer, CO2-Abgaben - das alles macht die Energie in Deutschland teurer als in vielen anderen europäischen Staaten, sagt Klaus-Achim Wendel. Er ist Unternehmer aus Dillenburg. Seine Firma für Emaille und Glasuren hat 135 Mitarbeiter.

Für die Schmelz-Prozesse braucht die Firma sehr viel Energie. Wegen der hohen Strompreise hat der Dillenburger Unternehmer bereits zehn Prozent der Produktion nach Spanien verlagert. Klaus-Achim Wendel macht sich Sorgen über die hohen Energiepreise in Deutschland und fragt sich, was die Parteien planen, damit die Energiepreise wieder sinken.

Alle versprechen sinkende Strompreise

Vergleicht man die Partei-Programme zur Bundestagswahl, so versprechen alle sinkende Strompreise für die Industrie. Unternehmer wie Klaus-Achim Wendel aus Dillenburg, der für seine Schmelzöfen besonders viel Energie benötigt, kann also auf sinkende Strompreise hoffen.

Die CDU will Stromsteuern und Netzentgelte senken. SPD und FDP wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die FDP will eine Reform und damit eine Senkung der Netzentgelte. Die SPD will die Netzentgelte für besonders stromintensive Unternehmen reduzieren - das würde dem Dillenburger Unternehmen direkt zugute kommen.

Stromsteuer senken

Auch die Grünen planen die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß - zudem eine Übernahme der Netzentgelte für überregionale Stromleitungen. Und: Die Partei will energieintensiven Unternehmen wie der Firma von Klaus-Achim Wendel in Dillenburg durch "Strompreiskompensation" helfen.  

Konzerne für Trassen zur Kasse bitten

Die AfD plant, alle CO2-Abgaben zu streichen. Auch sollen die Energiesteuern gesenkt werden. Die Linken wollen gestaffelte Energiepreise: Wer mehr verbraucht, soll mehr bezahlen. Für die Stromtrassen wollen die Linken die Stromkonzerne stärker zur Kasse bitten, dafür würden die Netzentgelte gesenkt. Generell sollen Strompreis-Erhöhungen nur nach staatlicher Genehmigung möglich sein.

Das BSW will die Netzentgelte ganz abschaffen, den CO2-Preis reduzieren. Das alles würde Unternehmen wie dem von Klaus-Achim Wendel helfen, die Energiekosten zu reduzieren und damit ihre Produktion in Deutschland rentabler zu machen.  

Kernenergie und Nord-Stream-Pipeline

Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung haben die Parteien auch verschiedene Ideen, die Energieversorgung und den Preis langfristig zu stabilisieren. CDU, FDP und AfD setzen dabei auch auf die Nutzung von Kernenergie oder Fusionskraftwerke, die allerdings erst in einer Entwicklungsphase sind und noch viele Jahre bis zur tatsächlichen Anwendung brauchen würden.

Die AfD will zudem Kohlekraftwerke weiter betreiben und fordert die Reparatur der gesprengten Nordstream-Pipeline, so könnten wieder Gaslieferungen aus Russland möglich sein.

Erneuerbare Energien ausbauen

Einen komplett anderen Weg will die Linke: Investitionen in fossile Energien sollen strikt beschränkt werden. Zudem will die Linke die Energie-Produktion verstaatlichen, das BSW fordert dies für die Stromnetze. Den Ausbau von erneuerbaren Energien wollen Linke und Grüne durch stärkere staatliche Förderung beschleunigen.

Die Grünen wollen zudem die Umrüstung auf klimaneutrale Produktion in der Industrie stärker unterstützen - eventuell wäre auch das für energieintensive Unternehmen wie die Firma von Klaus-Achim Wendel in Dillenburg interessant. .   

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) durchdringen immer mehr Bereiche unseres Lebens. Was für die einen vor allem eine Erleichterung von Arbeitsprozessen und eine Beschleunigung und Vereinfachung vieler Alltags- und auch Berufs-Abläufe bedeutet, macht anderen eher Sorge. Vor allem ältere Menschen fühlen sich bei der zunehmenden Digitalisierung überfordert.

Im Beruflichen nutzen immer mehr Branchen die KI bereits. Das heißt: Arbeitnehmer müssen damit umgehen lernen - aber bei manchen wächst die Sorge, dass KI-Prozesse irgendwann ganze Jobs ersetzen und die Menschen überflüssig machen könnten. Hier ist die Politik gefordert, Leitplanken zu setzen und die gesellschaftlichen Chancen der KI zu fördern. Das wünscht sich Sarah aus Bad Hersfeld. Sie macht sich durchaus Sorgen, dass KI einmal viele Jobs vernichten könnte.

Wenig KI in Wahlprogrammen

Obwohl das Thema KI in aller Munde ist, findet sich in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl oft gar nicht mal so viel dazu. Die LINKE und das BSW erwähnen die KI nicht direkt. Es gibt also keine spezifischen Positionen der beiden Parteien zu möglicher Steuerung, Begleitung oder Begrenzung von KI.

Auf die Frage oder die Sorge von Sarah aus Bad Hersfeld, ob und wie die KI künftig auch ein Jobkiller sein könnte, gehen die beiden Parteien nicht explizit ein.

LINKE und BSW: Technik soll dem Menschen dienen

Allerdings setzen beide Parteien ja grundätzlich darauf, dass alle wirtschaftlichen Entwicklungen stets begleitet sein sollten von sozialen Rahmensetzungen, damit die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Auch sehen beide Parteien digitale Überwachungsmaßnahmen kritisch, so dass jeweils der Fokus darauf liegt, dass Technik und Innovation den Menschen dienen muss. Dies sehen die  beiden Parteien sicher auch beim Einsatz von KI so.

Bürokratie-Abbau durch KI

Auch in den anderen Parteiprogrammen wird nicht explizit darauf eingegangen, welche negativen Auswirkungen KI auf unsere Arbeitsplätze haben könnte. CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD betonen dagegen sehr stark die Chancen, die die KI bietet - etwa zum Bürokratie-Abbau, für High-Tech-Entwicklung und Innovation, für die Verbesserung digitaler Standards und in der Forschung.

Kann KI mehr Jobs schaffen?

Insofern gehen diese Parteien also davon aus, dass KI den Wirtschaftsstandort Deutschland eher nach vorne bringen und somit auch eher Arbeitsplätze sichern kann, was die Sorgen von Sarah aus Bad Hersfeld also nicht bestätigen würde. Die SPD sagt, die KI könne Arbeitsplätze ergänzen und die Arbeitnehmer unterstützen. Wichtig sei dabei deren Fort- und Weiterbildung.  

"Die Medizin revolutionieren"

Die CDU sieht KI explizit aus als "Chance zur Re-Industrialisierung" in Deutschland und will Programme zur Förderung von KI im Mittelstand und in der Wissenschaft starten. FDP, SPD und AfD betonen besonders die Chancen der KI in der Medizin, wo Dokumentation, Diagnostik und Therapieforschung gestärkt werden könnten.

Die SPD spricht davon, dass die E-Patienten-Akte und die KI die Medizin "revolutionieren" werden.

Ausreichend Energie?

Die AfD spricht noch weitere Aspekte an: KI brauche enorm viel Energie - diese müsse also jederzeit und kostengünstig zur Verfügung stehen. Zudem berge die KI auch Risiken, etwa durch Angriffe auf kritische Infrastruktur und Verkehrstechnik. Ebenso könnten bürgerliche Freiheiten durch KI eingeschränkt werden. Daher setzt die AfD auf eine nationale Regelung des KI-Einsatzes und lehnt eine Steuerung durch EU-Institutionen ab.

Wer sich noch mehr mit den Inhalten der Parteien auseinandersetzen möchte oder weitere Fragen hat, findet hier die Wahlprogramme der Parteien zum Nachlesen:

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der Grünen

Wahlprogramm der Union

Wahlprogramm der AfD

Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht

Wahlprogramm der FDP

Wahlprogramm der Linken

Auch "Wahl-O-Mat" hilfreiches Tool

Wer seine persönlichen Fragen zur Wahl einem noch ausgiebigeren Parteien-Check unterziehen möchte, für den ist auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilfreich, der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist ab dem 6. Februar online.