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CDU-Antrag: AfD-Stimmen entfachen Debatte im Hessischen Landtag

05.02.2025, 17:17 Uhr

Politische Spannung in Hessen - CDU und AfD im Fokus der Debatte

Wird im hessischen Landtag am heutigen Donnerstag (6.2.) für hitzige Debatten sorgen: Die "Brandmauer"-Debatte

Ein CDU-Antrag zur Migration sorgte kürzlich für Schlagzeilen. Dieser wurde im Bundestag auch mit Stimmen der AfD verabschiedet. Das Ereignis fand deutschlandweit Beachtung und löste Diskussionen und Protest-Demos aus.

Nun hat das Thema auch den hessischen Landtag erreicht.

Debatte im Hessischen Landtag

Die Oppositionsparteien Grüne und AfD planen, die Folgen des sogenannten "Brandmauer-Falls" in "Aktuellen Stunden" zu diskutieren. Die Grünen präsentieren ihren Antrag unter dem Motto "Boris Rhein muss umkehren". Sie kritisieren die CDU scharf und warnen, dass ein solcher "Wortbruch" nicht zu Verhältnissen wie in Österreich führen dürfe. Dort zeichnet sich eine Koalition der Konservativen mit der rechten FPÖ ab.

Spannungen steigen

Die AfD sieht die Situation anders. Sie möchte ebenfalls eine Debatte zu den Vorkommnissen im Bundestag anstoßen. Ihre Botschaft lautet, die Demokratie sei durch Angriffe einer "Linksfront" gegen CDU und AfD in Gefahr. Diese unterschiedlichen Perspektiven lassen eine intensive und wohl auch hitzige Landtagsdebatte erwarten.