Konflikt um Bezahlkarte - Wiesbaden widersetzt sich der Landesregel
Präsentieren die Bezahlkarte für Geflüchtete: Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann
In Hessen sollen Geflüchtete kein Bargeld mehr erhalten. Stattdessen hat die Landesregierung eine Bezahlkarte eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es unter anderem, Überweisungen an kriminelle Schleuser zu verhindern. Diese Regelung gilt landesweit.
Trotzdem hat sich die Stadt Wiesbaden anders entschieden und will weiter auch Bargeld an Geflüchtete auszahlen.
Wiesbaden macht nicht mit
Die Stadt Wiesbaden will sich nicht an diese Regelung halten. Die Mehrheit im Rathaus, bestehend aus SPD, Grünen, Linken und Volt, hat entschieden, dass Geflüchtete weiterhin unbegrenzt Bargeld erhalten sollen. Diese Entscheidung sorgt für Unmut bei der CDU der Stadt. Sie kritisiert, dass die Einführung der Bezahlkarte dadurch unterlaufen werde.
Sozialministerium entscheidet
Das letzte Wort hat jedoch das hessische Sozialministerium. Es wird entscheiden, ob Wiesbadens Regelung mit dem Landes-Erlass vereinbar ist. Der sieht eigentlich Bargeldzahlungen nur in Ausnahmen vor, wenn zum Beispiel in einem kleinen Ort ein Tante Emma-Laden keine Karten akzeptiert und Geflüchtete daher für ihre Einkäufe Geld brauchen. Die Argumentation der Stadt könnte schwierig sein, da Wiesbaden kein kleines Dorf ist, in dem es keine Möglichkeit für Kartenzahlungen gibt. Somit bleibt abzuwarten, wie das Ministerium entscheidet.
Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann
