Hessen: Neue Bezahlkarte für Geflüchtete startet

In Hessen werden heute die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben. Die Maßnahme soll verhindern, dass Geld an Schleuser gezahlt oder in die Heimat überwiesen wird. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, dass die Karte ein wichtiger Schritt ist, um die irreguläre Migration zu begrenzen. 

Ohne Bargeld sei die Flucht nach Deutschland weniger attraktiv, glauben Befürworter der Karte. Die Karte erlaubt keine Überweisungen ins Ausland. Außerdem liegt der verfügbare Bargeldbetrag bei 50 Euro pro Person. 

Kritik und Widerstand gegen die Bezahlkarte

Ein Bündnis hat sich gegen die neue Bezahlkarte gestellt. Es kritisiert, dass die Karte die Selbstbestimmung von Asylsuchenden stark einschränkt. Außerdem verstärke sie Ausgrenzung und Stigmatisierung, so die Initiative "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte". Zu diesem Bündnis gehört unter anderem die Seebrücke Frankfurt, die sich für sichere Fluchtwege einsetzt. Die Initiative möchte die Einführung der Karte nicht ohne Widerstand hinnehmen.

Pläne zur Umgehung der Bezahlkarte

Das Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" kündigte an, die Bezahlkarte durch Umtauschaktionen zu umgehen. In mehreren Städten Hessens sollen bald Wechselstuben eröffnet werden. Asylsuchende können dann Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten oder Drogerien mit der Karte erwerben, gegen Bargeld eintauschen. Mit diesen Aktionen soll das System der Bezahlkarte ausgehebelt werden. Die Gegner der Karte glauben, dass diese Maßnahmen den Geflüchteten helfen werden, ihre finanzielle Freiheit zurückzugewinnen.