Morddrohungen gegen Kretschmer - Festnahme bei Razzia in Sachsen
Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Ein Mann wurde festgenommen.
Morddrohungen bei Telegram
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die SokoRex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es am Morgen.
"Drohungen werden mit aller Kraft verfolgt"
"Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. "Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt." Er kündigte zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen - auch was einem nicht gefalle. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird"."
Fünf Beschuldigte
Die Razzia richte sich aktuell gegen fünf Beschuldigte, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. "Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen." Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.
