Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung: So sind die Pläne

Deutlich billiger tanken, deutlich billiger Bus und Bahn fahren, dazu Einmalzahlungen für Erwerbstätige und Familien: Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. Als nächstes berät der Bundestag über die Pläne. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den geplanten Entlastungen.

Das sind Maßnahmen des Entlastungspakets:

• Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden: Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter
• Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.
• Vergünstigte Tickets für den ÖPNV (9-Euro-Monatsticket)
• Zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
• Weitere Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen

Wann wird der Sprit nun wirklich billiger und wie kommen die Bürger an die angekündigten Pauschalzahlungen? Wir fassen zusammen, was bisher zur Umsetzung des  Entlastungspakets der Bundesregierung bekannt ist.

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Der RMV hatte angekündigt, dass es das Ticket bereits im Mai zu kaufen geben soll. Es soll demnach nun doch auch an Fahrkartenautomaten erhältlich sein.

Der Bund will nach einem Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat ein Gesetz zum Heizkostenzuschuss passieren lassen. Damit bekommen Millionen Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld erhält, soll 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.

Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, ursprünglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Grüne und FDP den Zuschuss auf. Nach Angaben des Bundeswohnministeriums profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden.

Günstigerer Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können. 

Wie läuft das mit der Auszahlung der Einmalzahlung? Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, in welchem Monat, ist noch nicht bekannt. Bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.

Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus - wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe. So werde die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet, heißt es im Ampel-Papier.

Mini-Jobber und Rentner erhalten die 300-Euro-Pauschale nicht.

Um Familien zu unterstützen, will die Koalition ergänzend zum Kindergeld pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. In welchem Monat das Geld ausgezahlt wird, steht noch nicht fest.

Gibt es auch Entlastungen für Sozialhilfeempfänger? Wer Sozialleistungen bezieht soll zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. Verbraucherschützer kritisierten, ausgerechnet für die Menschen, die finanziell ohnehin nur schwer über die Runden kämen, reichten die Hilfen nicht aus.

Gilt das Entlastungspaket auch für Rentner? Wohl eher nicht. Laut Steuerzahlerbund erhalten Rentner keinen "wirklichen" Zuschuss. Dem Nachrichtensender ntv sagte eine Sprecherin des SPD-Vorstandes, dass Rentner ja schon mehr Geld bekommen werden – durch die Erhöhung der Renten zum 1. Juli dieses Jahres. Diese sollen in Westdeutschland um 5,35 und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Wer heute 1.000 Euro Rente monatlich erhalte, bekomme im laufenden Jahr 321 Euro (West) oder 367 Euro (Ost) brutto mehr.

Wenn auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, müsste die Ampel das noch klären. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte hier in der "Rheinischen Post" eine "soziale Schieflage".