Als Wahlbeobachter in Ukraine: Korbacher Energie-Manager äußert sich

Es war dumm und naiv von mir! Mit diesen Worten hat der Geschäftsführer der "Energie Waldeck Frankenberg", Stefan Schaller, seine Reise in die Ukraine kommentiert. 

Gegenüber dem hessischen Rundfunk sagte er: Er verstehe jetzt, dass seine Tätigkeit als Wahlbeobachter dort von den Russen benutzt wurde. Er dachte er hätte die technische Wahlbeobachtung von der politischen Dimension trennen können, so der Energiemanager zum hr. Den russischen Angriffskrieg habe er dabei "völlig ausgeblendet. Allerdings würden jetzt auch die deutschen Medien seine Reise "ausschlachten". Der Landrat des Landkreises Waldeck Frankenberg van der Horst sagte heute: nach seiner Rückkehr werde man Schaller die Möglichkeit geben, sich zu erklären.

Schaller mit sofortiger Wirkung freigestellt

Schon vor Schallers Äußerungen hatten die Kreisgremien Konsequenzen gezogen. Nach einer Sondersitzung am Wochenende, war der Energiemanager am Montag (26.09.) mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Die Aufsichtsräte und Vorstände hätten sich sehr klar für die unverzügliche Freistellung des Geschäftsführers ausgesprochen – und sich gleichzeitig deutlich vom völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine distanziert, heißt es in einer Pressemitteilung. Dadurch solle nicht nur ein klares Signal gesetzt, sondern auch Schaden vom Unternehmen abgewendet werden, das als heimischer Energieversorger in Waldeck-Frankenberg rund 90.000 Haushalte versorgt.

Auch Politik hatte Freistellung empfohlen

Für die Freistellung hatten sich vorher schon der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit großer Mehrheit ausgesprochen. Schaller soll als Wahlbeobachter bei einem der umstrittenen Referenden in der Ukraine im Einsatz sein - auf Einladung Russlands.

Entscheidung über Abberufung Schallers nach seiner Rückreise

Am Montag Nachmittag äußerte sich Landrat Jürgen van der Horst zu dem Fall erneut. Er erklärte die Freistellung Schallers unter anderem damit, dass es in der derzeitigen Energiekrise nicht vermittelbar sei, wenn ein deutscher Energiemanager an einem solchen Referendum als Wahlbeobahter teilnehme. Die Rückreise Schallers werde man natürlich abwarten und ihm dann die Gelegenheit geben, sich zu erklären. Im Anschluss solle über eine mögliche Abberufung des Geschäftsführers entschieden werden.

Stefan Schaller reagiert auf Vorwürfe mit Bedauern

Am Montag erklärte der freigestellte Energiemanager, es sei "dumm" gewesen, sich als Wahlbeobachter einladen zu lassen. "Ich war einfach so naiv und habe geglaubt, ich könnte die technische Wahlbeobachtung von der politischen Dimension trennen", sagte Schaller dem Sender hr-Info.

Deutsche Medien würden Reise ausschlachten

Den russischen Angriffskrieg will Schaller dabei "völlig ausgeblendet" haben.Mittlerweile sehe er ein, die Russen hätten ihn benutzt, sagte Schaller hr-Info. Allerdings würden auch die deutschen Medien seine Reise "ausschlachten". Laut dem Hessischen Rundfunk hatte Schaller russischen Medien aber Interviews gegeben, in denen er die Organisation der "Wahl" gelobt hatte und gesagt hatte, die Menschen würden freiwillig abstimmen. Nun erklärte er: "Natürlich haben die Russen mir nicht das komplette Bild gezeigt."

Ukrainischer Botschafter Melnyk kündigt Strafverfahren an

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte sich bereits am Wochenende in die Debatte eingeschaltet "Ich appelliere an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus", forderte Melnyk auf Twitter. In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte er an.

Landrat verurteilt Scheinreferenden

"Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste", sagte Landrat Jürgen van der Horst auf FFH-Nachfrage.

Schaller bestätigt Reise

Gegenüber der HNA hatte Schaller bestätigt, dass er als Wahlbeobachter das Referendum begleite. Er habe sich vor Ort ein objektives Bild von der Situation machen wollen. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Energieversorgers zu tun – rein privat sei das, er habe sich Urlaub genommen.

Keine Geschäftsbeziehungen mit Russland

Van der Horst bestätigte FFH, dass Schaller derzeit Urlaub habe. Die Reise sei nicht dienstlich. Es gebe auch keine direkten Geschäftsbeziehungen zwischen der EWF und Russland. Auch hätte Schallers Arbeit bislang keinen Grund zur Kritik gegeben. "Er ist seit vielen Jahren als Geschäftsführer tätig und hat sich mit seinen Leistungen viel Wertschätzung erarbeitet."

Schaller laut Tass voller Lob

In der Berichterstattung der Nachrichtenagentur Tass ist Schaller voller Lob für das Referendum. "Natürlich können wir sehen, dass die westlichen Medien behauptet haben, dass die Leute hier zur Abstimmung gezwungen werden und dass die Abstimmung in einer angespannten Atmosphäre durchgeführt wird, aber da ich hier bin, kann ich mit eigenen Augen sehen, dass die Leute freiwillig wählen, und wir sehen den Unterschied zwischen der Berichterstattung und dem Geschehen vor Ort", so Schaller laut Tass.

Gefahr der Instrumentalisierung

In der HNA räumte Schaller ein, dass er sich der Gefahr bewusst sei, von der russischen Seite instrumentalisiert zu werden. Er bemühe sich jedoch "immer um Fakten und nicht um politische Bewertungen." Er wisse aber, "dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll". Ihm sei klar, dass das Ergebnis der Referenden vom Kreml vorgegeben werde.