Nach Flutkatastrophe im Ahrtal: RLP-Innenminister Lewentz tritt zurück

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist von seinem Amt zurücktreten. Das hat er  gerade in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Lewentz war wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe im Ahrtal mit mindestens 134 Todesopfern zunehmend unter Druck geraten.

Er habe der Ministerpräsidentin seinen Rücktritt angeboten, so Lewentz. "Ich wollte die Gefühle der betroffenen Menschen auf gar keinen Fall verletzen und ich bin sicher, auch mich werden diese Eindrücke ein Leben lang begleiten", sagte Lewentz auf einer Pressekonferenz. Er räumte Fehler ein, stritt aber eine Vertuschung des Ausmaßes ab.

Videos aus der Flutnacht waren eindeutig

In den letzten Tagen waren vor allem neu aufgetauchte Lageberichte und Videos der Polizeihubschrauber für Lewentz zum Problem geworden. Sie zeigten eindeutig, dass bereits in der Nacht der Ahrtal-Flut ein verheerendes Drama im Ahrtal stattfand. Häuser standen bis zum Dach unter Wasser, Menschen bettelten mit Lichtern um Hilfe. Lewentz will die Videos nicht gekannt haben. Der Einsatzbericht der Hubschrauber-Staffel habe ihm in der Flutnacht nicht vorgelegen, so Lewentz . Das sei aber kein Vorwurf, auch im Lagezentrum sei es eine ganz besonders fordernde Nacht gewesen. 

Ministerpräsidentin Dreyer: Lewentz hinterlässt große Lücke

"Roger Lewentz hat mir seinen Rücktritt angeboten. Es ist mir schwergefallen. Ich persönlich finde, es gibt selten Menschen in der Politik, denen man so vertrauen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Lewentz habe sein Leben in den Dienst des Landes gestellt. Sein Rücktritt reiße eine große Lücke in die rheinland-pfälzische Politik. Lewentz war 11 Jahre lang Innenminister in Mainz. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin führt er weiter kommissraisch die Amtsgeschäfte.

Freie Wähler und CDU begrüßen Rücktritt

In einer ersten Reaktion haben die CDU und die Freien Wähler im Mainzer Landtag den Rücktritt des Innenministers begrüßt. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagt: "Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Der Innenminister hat sich aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss.

Freie Wähler: "Respekt"

Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit sagt, er habe Respekt vor der Entscheidung von Roger Lewentz: „Der Rücktritt von Innenminister Lewentz ist geboten und konsequent. Damit zieht er selbst den Schlussstrich in freier Entscheidung. Mit dem freiwilligen Rücktritt hat Roger Lewentz dem Amt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“.

Landtagssitzung abgeblasen

Der rheinland-pfälzische Landtag wird nun auch nicht - wie ursprünglich geplant - zu einer Sitzung zusammenkommen, um über das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu diskutieren. CDU und Freie Wähler haben ihren Antrag zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt lautete: "Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021".

In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.