Neues Schwarzbuch zu Steuerverschwendung: Elf Fälle in Hessen

Ein Kreisverkehr, der zu klein gebaut wurde, massive Wasserverschwendung in Marburg, eine Straße, die zwar fertig gebaut, aber nie genutzt wurde: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ veröffentlicht. Darin sind auch elf Fälle aus Hessen.

Mit dem Schwarzbuch prangert der Verein jedes Jahr 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung an.

Steuerverschwendung vermeiden

„Das Schwarzbuch zeigt seit fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, sagt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Hier lesen Sie alle hessischen Fälle aus dem Schwarzbuch 2022:

Kreisverkehr in Egelsbach zu klein gebaut

In Egelsbach im Kreis Offenbach wurde ein neuer Kreisverkehr gebaut. Er sollte auch als Buswendeschleife dienen. Das Problem: Dafür ist er nach den Angaben des Bundes der Steuerzahler viel zu klein gebaut worden. Busse könnten ihn nur schlecht befahren. Die Folge: Jetzt muss umgebaut werden. Kostenpunkt: 75.000 Euro.

Laut Gemeinde sollen durch die Fehlplanung aber nur 7.000 Euro Kosten entstanden sein – und die will laut Bund der Steuerzahler das Planungsbüro übernehmen. Die restlichen Kosten wären laut Gemeinde auch angefallen, „wenn diese Lösung bereits in der ursprünglichen Planung berücksichtigt worden wäre”. Der Bund der Steuerzahler gibt sich skeptisch, ob tatsächlich eine Lösung des Problems tatsächlich ohne unnötige Mehrkosten für die Steuerzahler möglich ist.

Frankfurt will Betonwüste klimagerecht umgestalten

Der Paul-Arnsberg-Platz im Frankfurter Ostend war bereits zwei Mal Thema im Schwarzbuch. Der Platz sollte in der Vergangenheit bereits grüner und attraktiver gemacht werden – aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein teures und wenig nachhaltiges Unterfangen. Jetzt soll die Fläche klimagerecht umgestaltet werden – für 1,4 Millionen Euro. Nachhaltiges Handeln wäre von Anfang an wichtig gewesen, meint der Bund der Steuerzahler.

Hanau wollte Spielwarenladen übernehmen

Im Frühjahr wollte die Stadt Hanau durch die Übernahme eines Spielwarenladens das Aus des Traditionsgeschäfts verhindern und die Innenstadt beleben. Es hagelte Kritik, denn Hanau hätte so mit Steuergeld in den Markt eingegriffen und privaten Akteuren Konkurrenz gemacht. Laut Bund der Steuerzahler zeigte das Wirkung: Auch aufgrund der Kritik habe Hanau schneller als geplant einen privaten Betreiber gefunden und ist so jetzt doch nicht selbst zum Spielwarenhändler geworden.

Winkelbach in Kronberg soll offengelegt werden

Rund 2,5 Millionen Euro teuer ist die Offenlegung des Winkelbachs in Kronberg im Taunus – und damit 33 Mal so hoch wie ursprünglich angegeben, berechnet der Bund der Steuerzahler. Aus Sicht des Vereins müsse auch bei Umweltschutzmaßnahmen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gelten.

Teure Kunst in Bischofsheimer Kita

In Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau wird eine neue Kindertagesstätte gebaut. Insgesamt 100.000 Euro sollen dort für drei Kunst-Projekte ausgegeben werden: eine Sitzbank vor dem Gebäude, auf der ein Fabelwesen sitzt, ein „regnender Regenschirm” im Außenbereich und eine Mitmachwand im Treppenhaus der Kita, die von den Kindern mitgestaltet werden kann. „Selbstverständlich sollen Kunst und Kultur unterstützt werden“, heißt es vom Bund der Steuerzahler – aber in Relation zu den Gesamtbaukosten von 5,9 Millionen Euro seien 100.000 Euro in Bischofsheim zu viel. Selbst das Land Hessen gebe weniger Geld für Kunst am Bau aus: Bei Neubauprojekten des Landes seien es in der Regel jeweils bis zu 1 Prozent der Baukosten. In Bischofsheim wären das dann nur 59.000 Euro.

Straße in Heringen kann seit acht Jahren nicht befahren werden

Im osthessischen Heringen wurde bereits 2014 eine Straße zu einem Müllheizkraftwerk fertig gestellt. Benutz wurde sie aber bis heute nicht. Das Problem: Bei den Planungen wurde nicht bedacht, dass ein Bahnübergang, der direkt an der Anbindung liegt, regelmäßig durch rangierende Züge blockiert wird. Deswegen sollte ursprünglich ein Gleis verlängert werden, doch das kam nicht zustande. Auch eine Einigung mit der Deutschen Bahn über einen Testlauf zur Öffnung der Straße konnte nicht erzielt werden, berichtet der Bund der Steuerzahler. Damit liegt die Strecke weiter brach. Gekostet hat sie den Angaben zufolge aber mindestens 2 Millionen Euro. Der Fall aus Heringen wurde bereits 2017 im Schwarzbuch angeprangert.

Wasserverschwendung in Marburg

In Marburg sind 20 Millionen Liter Trinkwasser aus einer Wasserinstallation unbemerkt im Boden versickert, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Das sogenannte Wasserband ist ein treppenartiges künstliches Bächlein durch die Ketzerbach. 2019 stellte die Stadt den enormen Wasserverlust fest. Der Wert des versickerten Trinkwassers: 35.000 Euro. Es wurden daraufhin viele Schäden sichtbar. Die Reparatur kostete 22.000 Euro. Doch auch nach intensiven Wartungsarbeiten gab es laut Bund des Steuerzahlers erneut mehrere Schäden – und damit auch wieder Kosten.

Gewerbegebiet Runkel verkauft

Das Gewerbegebiets in Runkel wurde bereits vor zwei Jahren vom Bund der Steuerzahler angeprangert – jetzt sieht der Verein eine positive Entwicklung. Die Stadt konnte jetzt einen Teil des seit mehr als 20 Jahren brachliegenden Gewerbegebiets verkaufen. Seit dem Kauf im Jahr 2001 hatte die Stadt das Areal nicht vermarkten können. Allein für die Zinsen zur Finanzierung der Grundstücke dürfte Runkel bis 2023 rund 900.000 Euro gezahlt haben, rechnet der Bund der Steuerzahler vor.

Pixelröhre in Wiesbaden

Im Wiesbadener Stadtteil Kastel wurde eine begehbare Röhrenskulptur gebaut. Sie bietet Ausblick auf den Rhein und das gegenüberliegende Mainz. Bei den Passanten kommt das 5,50 Meter lange Bauwerk mit einem Durchmesser von 3,40 Metern gut an. Der Bund der Steuerzahler fragt allerdings, ob sie angesichts der immens gestiegenen Kosten von letztlich 350.000 Euro immer noch so begeistert wären. Zumal die Wiesbadener Steuerzahler demnach fast 190.000 Euro davon übernehmen müssen.

Schul-Tablets kommen zum Einsatz

Als Erfolg verbucht der Bund der Steuerzahler auch einen Fall aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Der Kreis hatte 2021 für mehr als 900.000 Euro Laptops und Tablets gekauft. Insgesamt waren es 1.655 Stück. Laut Bund der Steuerzahler blieben aber mehr als 300 Geräte im Wert von über 150.000 Euro ein halbes Jahr lang ungenutzt in den Schulen liegen. Der Bund der Steuerzahler hakte daraufhin beim Kreis nach – der forderte die Schulen auf, die Geräte in Betrieb zu nehmen. Inzwischen sollten laut Kreis alle Geräte eine sinnvolle Verwendung gefunden haben.

Kostenexplosion bei A44-Weiterbau

Die Autobahn 44 in Nordhessen war schon mehrfach Thema im Schwarzbuch. Mit einem Teilstück sollte nach der Wiedervereinigung eine Lücke zwischen Ost und West geschlossen werden. 30 Jahre später sei die Umsetzung völlig aus dem Ruder gelaufen. Laut Bund des Steuerzahlers sind die Kosten auf mehr als 2,7 Milliarden Euro explodiert – das Ende offen. Hauptgründe sind den Angaben zufolge die jahrzehntelange Planungs- und Bauzeit, Umplanungen und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts.