Main-Kinzig-Kreis will Hessen verklagen: Verteilung von Geflüchteten

Der Main-Kinzig-Kreis will das Land Hessen verklagen: Es geht um die Verteilung von Geflüchteten – die ist aus Sicht des Kreises ungerecht. Die Normenkontrollklage soll heute (08. Mai) eingereicht werden.

Im Vergleich zu den Nachbarn Frankfurt und Offenbach sieht er sich unverhältnismäßig stark strapaziert.

Details werden am Nachmittag vorgestellt

Einzelheiten zu der Klage wollen Landrat Thorsten Stolz (SPD) und die Kreisspitze gemeinsam mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bei einer Pressekonferenz im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen vorstellen.

Viele Geflüchtete aufgenommen

Der Main-Kinzig-Kreis ist mit rund 420.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Landkreis in Hessen. Hanau ist die größte Stadt des Landkreises. Im vergangenen Jahr nahm er nach Angaben des Landrats 9.200 Geflüchtete auf. Das ist mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/16 mit damals rund 6.400 Aufnahmen.

„Am Rande des Machbaren“

Der Main-Kinzig-Kreis sieht sich nach eigenen Angaben am Rande des Machbaren. Der Landkreis nehme mehr Flüchtlinge auf als die Städte Frankfurt und Offenbach zusammen, sagte Landrat Stolz.

Finanzielle Entlastung gefordert

Der Kreis übernehme wie andere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten staatliche Aufgaben und brauche deshalb eine deutliche Rückenstärkung und Entlastung von Land und Bund. Die Kommunen dürften bei der finanziellen Ausstattung nicht allein gelassen werden. Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung.

Integrationsministerium weist Kritik zurück

Das Wiesbadener Integrationsministerium hat die Kritik zurückgewiesen. Für die abweichenden Aufnahmequoten der Städte Frankfurt oder Offenbach und des Main-Kinzig-Kreises sei die Berücksichtigung des Ausländeranteils an der Wohnbevölkerung ausschlaggebend, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Ministerium verweist auf Quoten

Vor allem seit dem Zuzug ukrainischer Geflüchteter insbesondere in die größeren Städte gebe es in Frankfurt und Offenbach eine "Überquote", da sie in der Vergangenheit bereits mehr Menschen aufgenommen hätten, als sie es nach ihrer errechneten Quote hätten tun müssen, hieß es.