SPD hält an Zeitplan fest - Nachbesserungen bei Heizungsgesetz
Eine Wärmepumpe. SPD-Chef Klingbeil will bei den geplanten Vorgaben für weniger klimaschädliche Heizungen keine Verzögerungen in Kauf nehmen.
Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten.
Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.
"Niemand wird zurückgelassen"
"Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird", sagte der SPD-Chef. "Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil.
Heizungsgesetz soll 2024 in Kraft treten
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.
"Einleitung der Wäremwende notwendig"
Klingbeil räumte Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum Gesetz ein. Er machte aber deutlich, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, man könne auf Klimapolitik verzichtet. Die Einleitung der Wärmewende sei notwendig.
FDP fordert Aufschub
Politiker der FDP machen sich für einen Aufschub bei der Gesetzgebung stark. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte im "Bericht aus Berlin": "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei." Er sei dafür, dass das Gesetz "sorgfältig überarbeitet wird". Auch die Kommunikation müsse verbessert werden.
