Bei Bahn drohen Unbefristete Streiks: EVG geht in Urabstimmung

Bei der Bahn drohen möglicherweise noch im Sommer unbefristete Streiks mit zahlreichen Zugausfällen. Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden zu lassen.

Den Fahrgästen der Deutschen Bahn und auch der Konkurrenzunternehmen könnten damit unruhige Wochen bevorstehen. Allerdings zeigt sich die Gewerkschaft jetzt bereit zu einer Schlichtung. "Wir sind Tag und Nacht gesprächsbereit", sagte der Vorsitzende Martin Burkert am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Sollte der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantreten, können wir schnell entscheiden." Die Gewerkschaft werde sich einer Schlichtung sicherlich nicht verwehren.

"Meine Telefonnummer kennt jeder, die der Verhandlungsführung bei uns auch", sagte Burkert. "Es ist jederzeit möglich, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen."

Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete den Abbruch damit, dass die von der Bahn angebotene Gehaltserhöhung von 420 Euro im Monat zu niedrig ist und zu spät kommt. Die dabei vorgesehene Vertragslaufzeit von 27 Monaten sei "deutlich zu lang", hieß es.

EVG-Chef: Deutsche Bahn muss ordentlich nachlegen"

"Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich", sagte EVG-Chef Martin Burkert. "Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit." Um zu einem Abschluss zu kommen, müsse die Deutsche Bahn jetzt noch mal "ordentlich nachlegen". "Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung", sagte Burkert.

Angebot der DB sind der Gewerkschaft zu wenig

Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarteten die Beschäftigten "umgehend" eine kräftige Lohnerhöhung. "Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember." Das sei zu wenig und zu spät. "Dass wir unsere Forderung nicht in voller Höhe durchsetzen werden, ist völlig klar, aber in die Nähe wollen wir schon kommen", sagte Burkert.

EVG-Forderung: 650 Euro mehr pro Monat bei 12 Monaten Laufzeit

Die Organisation der Urabstimmung wird einige Wochen dauern. Es ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die EVG auch in dieser Zeit schon mit befristeten Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben wird.

Konflikt schon seit Februar

Der Tarifkonflikt dauert seit Ende Februar an. Die EVG ging mit dem Ziel einer Festbetragserhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen in die Gespräche. Die Laufzeit sollte nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen. Die Bahn hat nach eigenen Angaben zuletzt einen hohen Festbetrag, eine Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt.

Urlaubspläne der Fahrgäste in Gefahr

Durch den Vorstandsbeschluss von Donnerstag könnten die Sommerferien in mehreren Bundesländern nun durch lange Streiks gestört werden. In Nordrhein-Westfalen haben die Ferien schon begonnen, am 06. Juli folgen Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Einigung mit kleineren Bahn-Unternehmen

Zu Beginn der laufenden Woche hatte die EVG mit Tarifeinigungen bei einigen Privatbahnen überrascht, bei denen Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1.000 bis 1.400 Euro Inflationsausgleichsprämie vereinbart wurden. Die auch bei diesen Eisenbahn-Unternehmen zunächst geforderten 650 Euro mehr pro Monat bei zwölf Monaten Laufzeit hatten aber offensichtlich hohe Erwartungen ausgelöst: Unter den Mitgliedern der EVG wurden die Abschlüsse kontrovers diskutiert.

Die Deutsche Bahn hat die Pläne der Gewerkschaft EVG für eine Urabstimmung über unbefristete Streiks als "absolut unnötig" kritisiert. "Die EVG will jetzt Millionen Menschen die Sommerferien vermiesen. Das braucht und will niemand", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Es sei ein Unding, "die Reisenden ständig mit Streikdrohungen zu verunsichern".

Tarifabschluss sei nah gewesen

Ein Abschluss der Tarifverhandlungen sei am Mittwochabend ganz nah gewesen. "Es liegen 140 Seiten unterschriftsreifer Tarifvertrag auf dem Tisch. Alles bisher in den Verhandlungen Erreichte ist nun weg", hieß es in der Konzern-Mitteilung. "Ein Ergebnis wird durch die Urabstimmung um Monate verzögert." Die DB sei weiter "lösungsbereit".

Heil baut auf Kompromissbereitschaft

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG baut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf Kompromissbereitschaft. "Ich setze da auf Einsicht und Vernunft", sagte Heil am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, einen fairen Interessenausgleich zu finden. Zu Verhandlungen gehörten immer zwei. Allerdings gebe das Grundgesetz vor, dass sich der Staat nicht direkt in solche Tarifkonflikte einmischen dürfe, betonte Heil.