Deponie Büttelborn muss AKW-Schutt aus Biblis nehmen

Im Streit um den Schutt vom Rückbau des stillgelegten AKW Biblis hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Deponie Büttelborn zur Lagerung verpflichtet.

Ein sofortiger Vollzug sei allerdings nicht angeordnet worden, teilte die Behörde mit. "Jetzt steht der Rechtsweg allen Beteiligten offen", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Kein Zweifel an Ungefährlichkeit

"Da der für die Entsorgung örtlich zuständige Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) über keine eigene Deponie zur Ablagerung mineralischer Abfälle verfügt, hat dieser beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag zur Mitbenutzung einer Deponie gestellt", heißt es in einer Mitteilung.

Keine Alternativen

Nachdem alle Alternativen und Einwände geprüft worden seien und an der Ungefährlichkeit der Abfälle kein Zweifel bestehe, sei diesem Antrag stattgegeben worden, teilte das Regierungspräsidium mit. Die Deponie Büttelborn im Nachbarkreis Groß-Gerau befinde sich noch bis 2030 in der Ablagerungsphase und erfülle die erforderlichen Sicherheitsstandards.

Bürgerinitiative: Erfolg für uns

Die Bürgerinitiative "Büttelborn 21" wehrt sich gegen die Lagerung auf der Müll-Deponie in Büttelborn. Ein Sprecher sagte zu HIT RADIO FFH, er werte die Entscheidung des Regierungspräsidiums jetzt als Erfolg. Da die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden sei, könne man jetzt klagen. Er rechne damit, dass der Deponiebetreiber das tun wird. Es könnte als noch Jahre dauern, bis wirklich Bauschutt vom Kernkraftwerk in Büttelborn landet, so Sprecher Armin Hanus.

Deponiebetreiber will den Schutt nicht

Im November vergangenen Jahres hatten Umweltministerium und Regierungspräsidium dem Betreiber der Büttelborner Deponie mitgeteilt, dass der Schutt aus Biblis im Kreis Bergstraße dort gelagert werden soll. Dieser hatte daraufhin seine Einwände an die Behörde geschickt. Stadt und Kreis lehnen ebenfalls eine Lagerung strikt ab.

Spezielle Freigabe ist notwendig

Es geht um 3.200 Tonnen von insgesamt einer Million Tonnen Rückbaumaterial, die unter einem Grenzwert von zehn Mikrosievert Strahlenbelastung liegen, was nach Behördenangaben nicht gesundheitsbelastend ist, aber speziell freigegeben werden muss.

Abriss läuft seit 2017

Im Zuge des Atomausstiegs Deutschlands nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 wurde auch das Kraftwerk Biblis stillgelegt. Seit 2017 wird die Anlage abgerissen.