Frankfurter AWO-Skandal: Ex-Chef muss 1,8 Millionen Euro zahlen
Urteil im AWO-Skandal Frankfurt - Ex-Chef muss 1,8 Millionen Euro zahlen
Im AWO-Skandal ist der ehemalige Geschäftsführer der Frankfurter AWO zu einer Schadenersatz-Zahlung verurteilt worden: Rund 1,8 Millionen Euro muss er an seinen früheren Arbeitgeber zahlen – so hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Frankfurt in zweiter Instanz geurteilt.
In erster Instanz hatte die AWO den Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter noch verloren.
Gericht ändert Urteil ab
Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht jetzt abgeändert. Der Ex-AWO-Chef wurde verurteilt, an die AWO 1.548.504,40 Euro plus Zinsen zu zahlen, teilt ein Gerichtssprecher auf FFH-Nachfrage mit. Dazu wurden er und seine Ehefrau als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 220.980,00 Euro an die AWO verurteilt, heißt es vom Gericht. Die Frau leitete den Wiesbadener Kreisverband. Beide gelten als Schlüsselfiguren des AWO-Skandals.
Kann Richter Geld überhaupt zahlen?
Die Frankfurter AWO ist erleichtert über das Urteil, sieht darin ein wichtiges Signal in der Aufarbeitung des Skandals. Dagegen sagt der Anwalt des Ex-Geschäftsführers der FNP: Die Forderungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro seien "unrealistisch", viel Geld werde bei Richter nicht zu holen sein - nach den teuren Prozesskosten der vergangenen Jahre.
Revision nicht möglich
Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Dagegen könne beim Bundesarbeitsgericht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, teilt der Gerichtssprecher mit.
Überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen
Seit 2019 kommen immer mehr Details zum AWO-Skandal ans Licht. Unter anderem geht es um überhöhte Gehälter und Zahlungen sowie um Luxus-Dienstwagen und -Dienstreisen. Dazu sollen Minijobs vergeben worden sein, ohne dass deren Inhaber dafür arbeiten mussten.
Mehrere Prozesse in AWO-Affäre
Im Zusammenhang mit dem Skandal laufen mehrere Prozesse. Unter anderem wurde auch der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt.
Schaden durch AWO-Skandal
Die AWO schätzte den Schaden in ersten Stellungnahmen auf etwa zehn Millionen Euro. Er sei aber noch nicht klar zu beziffern, da die Schadenssummen noch nicht final festgelegt werden können, sagte damals der Sprecher des Frankfurter Verbands.