US-Präsident Biden hält Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern.

"Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat. Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident.

"Putin die Stirn bieten"

Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden. Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", so Biden.

USA ein wichtiger Verbündeter der Ukraine

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Repräsentantenhaus blockiert Ukraine-Hilfen

Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren ist notwendig.

Lage im Gazastreifen angekündigt

Außerdem prangerte Biden die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an. Er versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. "Mehr als 30 000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des US-Kongresses in Washington. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. "Es ist herzzerreißend."

Temporärer Hafen an Gaza-Küste geplant

Bidens Regierung hatte vor dessen Auftritt angekündigt, das US-Militär wolle gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So solle die Not leidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen. Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht.