Kommt Cannabisgesetz zum April? - Heute Entscheidung im Bundesrat
Kommt das Cannabisgesetz planmässig zum 1.April, oder wird es im Bundesrat nicht durchgewunken?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.
"Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, so dass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen." Lauterbach betonte: "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird. Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an."
Im Austausch mit den Länderchefs
Er stehe dazu in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe jetzt eine Protokollerklärung für den Bundesrat vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen worden seien. Unter anderem werden darin Erleichterungen bei den Regelungen zu den geplanten Anbauvereinigungen in Aussicht gestellt, wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.
Verstärkte Prävention und eine Kommerzialisierung
Kontrollen sollen demnach nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch "regelmäßig". Vermieden werden solle auch eine Kommerzialisierung der Anbauvereine. Hervorgehoben wird außerdem eine verstärkte Prävention.
Richtlinien
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen auch Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau eingerichtet werden können.
Bundesrat könnte Start verschieben
Das Gesetz kommt am Freitag (22.05.) in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass mit einer völligen Blockade der Union in einem solchen Verfahren zu rechnen sei.
CDU warnt vor Legalisierung
CDU-Chef Friedrich Merz warnte die Bundesländer in den Funke-Zeitungen vor einer "fatalen Fehlentscheidung" durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden.
"Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt", machte der Unionsfraktionschef deutlich.
