Corona-Untersuchungsausschuss der AfD im Hessischen Landtag gestoppt

Ein von der AfD geplanter Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wird im hessischen Parlament zunächst nicht eingesetzt. Auf Antrag der anderen Landtagsfraktionen soll sich zuerst der Hauptausschuss mit dem Antrag beschäftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten am Mittwoch dafür, den Antrag zur Überprüfung an den Hauptausschuss zu verweisen. 

Dier AfD möchte durch den Ausschuss "sachliche Aufklärung" über die "beispiellosen Grundrechtseinschränkungen" während der Corona-Zeit erreichen. Themen sollen der Lockdown, Impfungen und Maskenpflicht sein.

AfD spricht von Vertuschung

Der AfD-Politiker Volker Richter warf den anderen Parteien Vertuschung vor. Man wolle dem Corona-Ausschuss "die Zähne ziehen". Er sagte: "So würde nur jemand handeln, der etwas zu verbergen hat." Den Bürgern seien Rechte genommen worden, und sie seien zu Tests und Impfungen gezwungen worden. Richter betonte, dass der Antrag verfassungskonform sei.

Andere Parteien sehen den Antrag als verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Schon, bezeichnete den Einsetzungsbeschluss der AfD als verfassungsrechtlich bedenklich. Er verstoße gegen Grundsätze der Verfassung und überschreite die Zuständigkeiten des Landes Hessen.

Auch die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl argumentierte, es gehe bei der Debatte um Verfassungsrecht, nicht um Parteipolitik. Die SPD wolle die Aufarbeitung nicht auf den parlamentarischen Raum beschränken, wie es die AfD fordere.

Die Grünen-Politikerin Kathrin Anders kritisierte das Vorhaben als "Papier der Schande". Oliver Stirböck von der FDP betonte, dass ein Untersuchungsausschuss einen verfassungsgemäßen Auftrag benötige.