Hessens Staatsanwaltschaften verzeichnen Anstieg von Ermittlungen

Die Zahl der neu eröffneten Ermittlungsverfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften ist im vergangenen Jahr auf mehr als 431 000 gestiegen. Das sei ein Zuwachs von rund 5,7 Prozent, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze am Montag in Frankfurt.

In mehr als 20 000 Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Anklage und in rund 34 000 Fällen mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.

Weiterer Anstieg erwartet

Die Zahlen würden auch in Zukunft weiter steigen, das zeige der Blick auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, sagte Kunze. Denn: "Das, was dort erfasst wird, kommt mit zeitlicher Verspätung auch bei uns an." Die Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens dauerte im Schnitt 2,4 Monate.

Zunahme auch bei Mord

Laut der Jahresbilanz der Anklagebehörden sind auch die Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen - also bei Mord und Totschlag - gestiegen. Und zwar auf insgesamt 536 Fälle (plus 5,7 Prozent). Zunehmende Sorge bereite die wachsende Zahl der Fälle zum Nachteil von Frauen, sagte Kunze. Parallel dazu steige die Zahl der Verfahren wegen häuslicher Gewalt. Innerhalb von fünf Jahren hätten diese Fälle um 25 Prozent zugelegt - und das bei einem ohnehin recht großem Dunkelfeld.

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) versprach am Montag, dass sich sein Haus mit Nachdruck dafür einsetzen werde, bundesweit den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Männern zu verbessern. "Hierzu wird von uns geprüft, wie eine Verbindung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rechtlich umgesetzt werden kann", sagte Heinz.

Immer mehr zu tun im Bereich Internetkriminalität

Ermittlungserfolge verzeichnete derweil die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. So sei es im März 2023 gelungen, "den weltweit größten Darknet-Geldwäschedienst "ChipMixer"" abzuschalten. Später konnten noch ein Schadsoftware-Netzwerk sowie ein Darknet-Marktplatz zerschlagen werden.

Kinderpornografie

Ein weiterer Schwerpunkt der ZIT ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Hier sei die Zahl der neu eingegangenen Ermittlungsverfahren dramatisch gestiegen. Laut Kunze innerhalb von fünf Jahren um 500 Prozent.

Justizminister Heinz betonte, dass gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie eine IP-Adressdatenspeicherung unverzichtbar sei. "Wir sind uns einig: Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Kinder vor schrecklichen Taten zu schützen sowie die Täter dingfest zu machen", sagte der Minister. "Hierfür müssen wir den Ermittlern aber auch diejenigen Instrumente an die Hand geben, die sie für eine effektive Strafverfolgung benötigen."

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Eine große Herausforderung bildet weiterhin der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dabei hätten die Daten ausländischer Ermittlungsbehörden zu kryptierten Smartphones wertvolle Informationen geliefert, beispielsweise zu Encrochat, sagte Generalstaatsanwalt. Kunze. Der Krypto-Messengerdienst Encrochat galt zunächst als nicht entschlüsselbar und war deshalb in der kriminellen Szene verbreitet. Die Polizei in Frankreich und den Niederlanden konnte die Software aber vor einigen Jahren knacken.

Geldautomatensprengungen

Ein wichtiger Bereich im Rahmen der organisierten Kriminalität sind die Geldautomatensprengungen. Mit 61 vollendeten oder versuchten Fällen hat die Zahl der Verfahren im vergangenen Jahr deutlich zugenommen (2022: 41). Die vorerst gute Nachricht: In diesem Jahr waren es bisher lediglich elf Sprengungen.

Terrorismus

Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der eingegangenen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - und zwar von 26 Fällen im Jahr 2022 auf 57 im vergangenen Jahr. Dabei werde inzwischen auf allen Hauptfeldern der politisch motivierten Kriminalität ermittelt, wie etwa Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger oder Linksextremismus, hieß es.

Gewinne eingezogen

Gemeinsam mit Polizei und Zoll haben die Staatsanwaltschaften auch im vergangenen Jahr Gewinne aus Straftaten eingezogen, insgesamt mehr als 18,1 Millionen Euro. Eine besonders hohe Summe werde aus buchungstechnischen Gründen erst im Jahr 2024 in die Statistik einfließen, hieß es. Dabei handele es sich um 90 Millionen Euro aus dem Verkauf eines sichergestellten Bitcoinwallets.

Die Staatsanwaltschaften beschäftigt aber nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch sogenannte Cold Cases. Laut den Angaben sind hessenweit derzeit über 300 ungeklärte Tötungsdelikte seit dem Jahr 1980 erfasst. Im vergangenen Jahr konnten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt zu einem Fall aus dem Jahr 1986 zur Identifizierung eines Tatverdächtigen führen. Damals war eine 15-Jährigen aus Lindenfels (Kreis Bergstraße) ermordet worden. Ende letzten Jahre wurde der 62 Jahre alte Angeklagte zu einer lebenslangen Haft verurteilt.