EU-Kommission: von der Leyen für 2. Amtszeit nominiert

Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das teilten mehrere Delegationen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel mit.

Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll. Die Entscheidung, wer diese Spitzenposten besetzen soll, galt schon vor Beginn des Gipfels als sicher.

Wichtigster Posten der EU

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Rechtsruck bei der Europawahl

Grundlage des Personalpakets ist das Ergebnis der Europawahl vor knapp drei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun im Parlament mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden.

Parlament muss noch abstimmen

Damit Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweicht und der Deutschen nicht ihre Stimme gibt.